Monitoring Gesetzessammlung

AT - Österreichisches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

INTERNES ABKOMMEN ZWISCHEN DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 2008-2013 BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSHILFE IM RAHMEN DES AKP-EG-PARTNERSCHAFTSABKOMMENS UND ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON FINANZHILFE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE, AUF DIE DER VIERTE TEIL DES EG-VERTRAGS ANWENDUNG FINDET (BGBl. III Nr. 52/2008)
BGBl. III Nr. 52/2008 		10.10.2026
FH-Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung – FH-GuK-AV
FH-GuK-AV 		10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten (BGBl. Nr. 227/1973)
BGBl. Nr. 227/1973 		10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 268/2026)
BGBl. II Nr. 268/2026 		10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 62/2023)
BGBl. II Nr. 62/2023 		10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 7/2026)
BGBl. II Nr. 7/2026 		10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 225/2024)
BGBl. II Nr. 225/2024 		10.10.2026

Alle Rechtstexte

Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 25. Mai 1934, betreffend die Kündigung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken durch die Vereinigten Staaten von Brasilien. (BGBl. Nr. 38/1934)
BGBl. Nr. 38/1934
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 28. November 1929 über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Brasilien zu den im Haag am 6. November 1925 revidierten Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem im Haag am 6. November 1925 revidierten Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken. (BGBl. Nr. 380/1929)
BGBl. Nr. 380/1929
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für soziale Verwaltung vom 16. September 1921, betreffend den Beitritt der Republik Österreich zum Berner Übereinkommen zur Unterdrückung der Verwendung von weißem Phosphor (BGBl. Nr. 519/1921)
BGBl. Nr. 519/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres, für Inneres und Unterricht und für Justiz vom 23. März 1921, betreffend die Geltung gewisser Einzelverträge mit Belgien. (BGBl. Nr. 244/1921)
BGBl. Nr. 244/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres, für Inneres und Unterricht und für Justiz vom 5. März 1921, betreffend die Geltung gewisser zwischen dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie und Frankreich abgeschlossenen Staatsverträge für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik. (BGBl. Nr. 138/1921)
BGBl. Nr. 138/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 13. Mai 1922, betreffend den Beitritt der Republik Österreich zum Brüsseler Übereinkommen über die Einrichtung einer internationalen Handelsstatistik. (BGBl. Nr. 284/1922)
BGBl. Nr. 284/1922
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz und den übrigen beteiligten Bundesministerien vom 20. April 1921, betreffend die Geltung gewisser zwischen dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Italien abgeschlossenen Staatsverträge für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Italien. (BGBl. Nr. 289/1921)
BGBl. Nr. 289/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz vom 4. Jänner 1921, betreffend die Geltung des Auslieferungsvertrages der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Großbritannien vom 3. Dezember 1873 und der dazu gehörigen Additionalerklärung vom 26. Juni 1901 für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland. (BGBl. Nr. 43/1921)
BGBl. Nr. 43/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Äußeres und für Justiz vom 5. März 1921, betreffend die Geltung gewisser zwischen dem Kaisertum Österreich oder der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Griechenland abgeschlossenen Staatsverträge für das Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Griechenland. (BGBl. Nr. 139/1921)
BGBl. Nr. 139/1921
Kundmachung des Bundeskanzleramtes über den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zur Internationalen Konvention vom 7. Juni 1905, betreffend die Gründung eines Internationalen landwirtschaftlichen Instituts in Rom, und zum Protokoll vom 5. Oktober 1926, betreffend die Internationale Konvention vom 7. Juni 1905. (BGBl. Nr. 193/1936)
BGBl. Nr. 193/1936
Kundmachung des Bundeskanzleramtes über den Beitritt Österreichs zu den auf den Haager Friedenskonferenzen der Jahre 1899 und 1907 unterzeichneten Übereinkommen und Erklärungen. (BGBl. Nr. 381/1937)
BGBl. Nr. 381/1937
Kundmachung des Bundeskanzleramtes über die Erneuerung des Übereinkommens mit Frankreich, betreffend die Vorzugsbehandlung von österreichischem Holz (BGBl. Nr. 117/1937)
BGBl. Nr. 117/1937
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 10. Juli 1968, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung von Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben (BGBl. Nr. 273/1968)
BGBl. Nr. 273/1968
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Feber 1957 über die Ratifikation beziehungsweise den Beitritt weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953. (BGBl. Nr. 63/1957)
BGBl. Nr. 63/1957
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Jänner 1961 über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation. (BGBl. Nr. 25/1961)
BGBl. Nr. 25/1961
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Juni 1934, betreffend den Abschluß eines Übereinkommens mit Griechenland über die meistbegünstigte Behandlung der beiderseitigen Schiffahrt. (BGBl. II Nr. 58/1934)
BGBl. II Nr. 58/1934
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Mai 1964, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und zur Vollziehung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten im Sinne des Art. 15 Abs. 9 des B.-VG. erforderlich sind. (BGBl. Nr. 118/1964)
BGBl. Nr. 118/1964
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Juli 1965 über den gemäß Artikel 17 und 18 des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates (BGBl. Nr. 127/1957) begünstigten Personenkreis (BGBl. Nr. 242/1965)
BGBl. Nr. 242/1965
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Oktober 1946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes. (BGBl. Nr. 202/1946)
BGBl. Nr. 202/1946
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Oktober 1924, womit das Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Norwegen über die gegenseitige Notifizierung der Veränderungen im Stande der geistig Kranken verlautbart wird. (BGBl. Nr. 382/1924)
BGBl. Nr. 382/1924
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