Monitoring Gesetzessammlung

CH - Bundesblatt

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Parlamentarische Initiative StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 22. Februar 2024 Stellungnahme des Bundesrates
BBl 2024 1219
Parlamentarische Initiative Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung Neue Anträge und Zusatzbericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates
BBl 2025 1135
Parlamentarische Initiative Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
BBl 2025 2664
Parlamentarische Initiative Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 27. August 2025 Stellungnahme des Bundesrates
BBl 2025 3073
Parlamentarische Initiative Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026 Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats vom 22. Januar 2024 Stellungnahme des Bundesrates
BBl 2024 1109
Parlamentarische Initiative Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
BBl 2024 3134
Parlamentarische Initiative Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
BBl 2024 1799
Parlamentarische Initiative Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Juni 2024 Stellungnahme des Bundesrates
BBl 2024 2462
Patentierung von Ingenieur-Geometerinnen und -Geometern 2024
BBl 2024 2438
Patentierung von Ingenieur-Geometerinnen und -Geometern 2025
BBl 2025 3004
Personalpolitische Leitsätze für die Bundesverwaltung
BBl 2025 2575
Personensicherheitsprüfungen der Fachstelle der Bundeskanzlei Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
BBl 2025 3476
Postgesetz
BBl 2024 1838
Postgesetz
BBl 2025 1104
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
BBl 2025 2827
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
BBl 2024 2507
Protokoll
BBl 2025 3383
Protokoll
BBl 2024 1625
Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
BBl 2024 1489
Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. März 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
BBl 2025 3558
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