BBl 2025 713
Parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
- Parlamentarische Initiative «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Entstehungsgeschichte
- 1.2 Aktuelle Rechtslage
- 1.3 Regelungsbedarf und Ziele
- 1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Berücksichtigung von Parteivereinbarungen
- 2.3.1 Minderheit Silberschmidt
- 2.4 Unterstützung bei der Abrechnung von Selbstständigerwerbenden
- 2.5 Würdigung der Ergebnisse der Vernehmlassung
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Die beantragte Neuregelung
- 3.2 Minderheitsanträge
- 4 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
- 4.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
- 4.2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft
- 5.4 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen
- 5.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 5.6 Andere Auswirkungen
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse und Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
- 6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 6.7 Datenschutz
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