BBl 2025 1054
Parlamentarische Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads
- Parlamentarische Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads
- Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats
- 1 Entstehungsgeschichte
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Geltendes Recht für die Finanzierung der Autoverlade
- 2.2 Solidarbürgschaften im regionalen Personenverkehr
- 2.3 Handlungsbedarf und Ziele
- 2.4 Ergebnisse der Vernehmlassung
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.1 Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)
- 4.2 Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 5.3 Folgen für die Autoverlade-Betreiberinnen
- 5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 5.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
- 6.2 Erlassform
- 6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 6.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 6.4.1 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele
- 6.4.2 Materielle und finanzielle Steuerung einer Subvention
- 6.4.3 Verfahren der Beitragsgewährung
- 6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 6.6 Datenschutz
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