Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der I... (172.019.2)
INHALT
Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz
- Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art . 1 Gegenstand der Vereinbarung
- Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
- 2. Abschnitt: Körperschaft HIS Schweiz
- Art. 3 Rechtsform und Zweck
- Art. 4 Bezüger von Services
- Art. 5 Organe
- Art. 6 Verhältnis zwischen den Organen
- Art. 7 Versammlung
- Art. 8 Vorstand
- Art. 9 Geschäftsstelle
- Art. 10 Revisionsstelle
- Art. 11 Projektsteuerungs-, Fach- und Arbeitsgruppen
- Art. 12 Stimmberechtigung in der Versammlung und im Vorstand
- Art. 13 Beschlussfassung in der Versammlung und im Vorstand
- Art. 14 Wahlen
- Art. 15 Verfahren zur Beschlussfassung
- Art. 16 Geschäfts- und Finanzreglement
- Art. 17 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag
- 3. Abschnitt: Strategische Führung
- Art. 18
- 4. Abschnitt: Services
- Art. 19 Bezüger von Services mit Parteistatus
- Art. 20 Bezüger von Services ohne Parteistatus
- Art. 21 Entwicklung, Lancierung und Bereitstellung von Services
- 5. Abschnitt: Finanzen
- Art. 22 Voranschlag und Finanzplan
- Art. 23 Kosten von HIS Schweiz
- Art. 24 Kosten von Services
- Art. 25 Gewinn und Vermögen
- Art. 26 Buchführung und Rechnungslegung
- 6. Abschnitt: Anwendbares Recht
- Art. 27 Anwendbares Recht
- 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 28 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten
- Art. 29 Beitritt
- Art. 30 Gründung von HIS Schweiz
- Art. 31 Änderung dieser Vereinbarung
- Art. 32 Austritt
- Art. 33 Auflösung der Vereinbarung
- Art. 34 Auflösung von HIS Schweiz
- Art. 35 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von HIS Schweiz
- Art. 36 Weitergeführter Bezug von Services nach dem Austritt
- Art. 37 Auswirkungen auf die Vereinbarung bei Nicht-Beteiligung des Bundes
- Art. 38 Streitbeilegung
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