BGBl. I Nr. 170/2023
Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 (BGBl. I Nr. 170/2023)
- Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 (BGBl. I Nr. 170/2023)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- § 1. Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses
- § 2. Gemeinden, Städte, Sozialfonds, Sozialhilfeverbände
- § 3. Anweisung der Mittel
- § 4. Vollziehung
- § 5. Inkrafttreten
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