Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union... (0.510.268)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
- Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung
- Art. 2 Rahmen
- Art. 3 Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte der Schweiz
- Art. 4 Verschlusssachen
- Abschnitt II: Bestimmungen über die Beteiligung an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU
- Art. 5 Zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
- Art. 6 Befehlskette
- Art. 7 Finanzaspekte
- Art. 8 Beitrag zum Verwaltungshaushalt
- Abschnitt III: Bestimmungen über die Beteiligung an militärischen Krisenbewältigungsoperationen
- Art. 9 Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
- Art. 10 Befehlskette
- Art. 11 Finanzaspekte
- Art. 12 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
- Abschnitt IV: Schlussbestimmungen
- Art. 13 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
- Art. 14 Zuständige Behörden
- Art. 15 Nichterfüllung der Verpflichtungen
- Art. 16 Streitbeilegung
- Art. 17 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
- Unterschriften
- Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen alle an Krisenbewältigungsoperationen der EU Beteiligten Staaten
- Erklärung der Mitgliedstaaten der Union im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates über eine Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt, in Bezug auf den Verzicht auf Schadenersatzansprüche
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