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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG)
LwVfG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)
SpruchG
Gesetz über das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 (PflSchAbkG)
PflSchAbkG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)
VerpackG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)
ElektroG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG)
MessEG
Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
KWG
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG)
LFBAG
Gesetz über das Nationale Waffenregister (WaffRG)
WaffRG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAIPG)
BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung (BWpVerwPG)
BWpVerwPG
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATTG)
GATTG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (VersRuhG)
VersRuhG
Gesetz über das Seelotswesen (SeeLG)
SeeLG
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (HebG)
HebG
Gesetz über das Technische Hilfswerk (THWG)
THWG
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
HoheSeeEinbrG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PrKG)
PrKG
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SVertO)
SVertO
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