Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2832

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2832

Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033

Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033
vom 2. Oktober 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033 ¹ .
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
2. Oktober 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Übersicht
Mit dieser Botschaft wird auf der Grundlage des Währungshilfegesetzes ein Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Währungshilfe in der Höhe von 10 Milliarden Franken für den Zeitraum 2028-2033 beantragt. Die Schweiz kann in ausserordentlichen Situationen bei Bedarf weiterhin rasch Währungshilfe leisten.
Ausgangslage
In einem von erhöhter Unsicherheit geprägten weltwirtschaftlichen Umfeld bleiben Krisenprävention und die Wahrung der Finanzstabilität zentral. Hohe öffentliche Verschuldung, makroökonomische Ungleichgewichte, Cyber-Gefahren sowie Klimarisiken stellen die Staatengemeinschaft vor grosse Herausforderungen. Bewaffnete Konflikte und geopolitische Verwerfungen belasten die globalen Wachstumsaussichten. Hinzu kommen die Chancen und Risiken des raschen digitalen Wandels im internationalen Finanzsystem wie auch in einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren. Zudem bleibt das internationale Finanz- und Währungssystem anfällig für Verwerfungen, wie dies in den letzten zwei Jahrzehnten wiederholt der Fall war.
Um in ausserordentlichen Situationen Engpässe bei der Liquiditätsversorgung und den Reserven im globalen Finanzsystem ausgleichen zu können, werden auch in Zukunft genügend Ressourcen nötig sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt dabei seine Rolle als Plattform für das globale finanzielle Sicherheitsnetz wahr, zu dem auch wichtige Gläubigerländer beitragen. Eine hinreichende Mittelausstattung des IWF für die Kreditvergabe und ein gutes Zusammenspiel der Akteure verleiht der gemeinsamen Zielsetzung der Sicherung der Finanzstabilität Glaubwürdigkeit und stärkt die Krisenfestigkeit des Systems. Dieses Dispositiv der internationalen Währungskooperation hat sich bewährt.
Auch die Schweiz ist im Rahmen ihrer IWF-Mitgliedschaft und entsprechend ihrer Stellung im Finanzsystem an der internationalen Währungskooperation beteiligt. Der Bund arbeitet bei dieser Aufgabe eng mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zusammen. Als offene und dynamische Volkswirtschaft mit eigener Währung und einem global bedeutenden Finanzplatz liegt es in ihrem eigenen Interesse, Teil dieses globalen Sicherheitsnetzes zu sein, es mitzugestalten und in ausserordentlichen Fällen auch an Währungshilfeaktionen mitzuwirken.
Inhalt der Vorlage
Das Währungshilfegesetz ermächtigt den Bund, internationale Währungshilfe in Form von Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträgen zu leisten. Es sieht vor, dass die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit bewilligt für Hilfeleistungen der Schweiz bei Störungen des internationalen Währungssystems und zugunsten einzelner Staaten, mit denen sie im Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik eng zusammenarbeitet. Der Währungshilfebeschluss (WHB) konkretisiert die gesetzliche Ermächtigung zur Währungshilfe.
Der bestehende WHB über 10 Milliarden Franken läuft am 14. April 2028 aus. Er wurde ursprünglich am 11. März 2013 vom Parlament gutgeheissen und 2017 und 2022 vom Parlament für jeweils fünf Jahre verlängert. Mit der vorliegenden Botschaft wird beantragt, den WHB in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre übergangslos bis zum 14. April 2033 zu erneuern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz im Bedarfsfall weiterhin rasch Währungshilfe leisten kann. Der WHB ist mit einfachem Bundesbeschluss erneuerbar.
Diese Botschaft legt neben dem Antrag zur Erneuerung des WHB auch Rechenschaft über die Leistungen der Schweiz im Rahmen der Währungshilfe ab. Sie informiert zudem über eine Klärung bezüglich allfälliger Abgeltungen von Garantieleistungen des Bundes bei künftigen Währungshilfedarlehen sowie über das Vorgehen bei Ausschüttungen aus den ordentlichen Mitteln des IWF für die Zinsverbilligung von Krediten zugunsten der ärmeren Länder.
Botschaft
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1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Umfeld und Dispositiv der internationalen Währungskooperation

Die Weltwirtschaft ist gekennzeichnet von erhöhter Unsicherheit und Unwägbarkeiten in Bezug auf den Handel, die Versorgung mit Rohstoffen und Energie sowie die Finanzmärkte. In den letzten Jahren kam das globale Wirtschafts- und Finanzsystem verschiedentlich unter Druck, u. a. während der Finanzkrise 2008, der Staatsschuldenkrise im Euroraum 2010, der Covid-Pandemie 2020, der Zollpolitik der USA 2025 sowie als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten ab 2022. Zugleich bleiben die Herausforderungen für die Staatengemeinschaft ausserordentlich. Hohe öffentliche Verschuldung, makroökonomische Ungleichgewichte, Cyber-Gefahren, Klimarisiken sowie bewaffnete Konflikte belasten die globalen Wachstumsaussichten. Infolge der fortschreitenden Digitalisierung, namentlich der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI), ist zudem mit stetigem strukturellem Anpassungsdruck zu rechnen, wenngleich dies auch erhebliche Wachstumschancen eröffnet.
Auch das internationale Finanzsystem ist im raschen Wandel. Neuartige Finanzinfrastrukturen und digitale Vermögenswerte ermöglichen tiefere Kosten sowie eine effizientere Abwicklung von Überweisungen, auch grenzüberschreitend. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bereitstellung von Marktliquidität, die Kreditvergabe sowie den Zahlungsverkehr. Die Dezentralisierung und Fragmentierung des Systems und die hohe Geschwindigkeit der Finanztransaktionen dürften das Erkennen und Eindämmen von Systemrisiken tendenziell erschweren.
In diesem herausfordernden Umfeld bleiben die Wahrung der Finanzstabilität und die Krisenprävention zentral. Die Stärkung der Krisenfestigkeit und Resilienz des Systems ist ein vorrangiges Ziel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und seiner Mitgliedsländer. Der IWF agiert dabei auch als Plattform für das globale finanzielle Sicherheitsnetz, zu dem wichtige Gläubigerländer über ihre regulären Quotenmittel hinaus beitragen. Dieses Dispositiv der internationalen Währungskooperation hat sich bewährt.
Grundlage für die Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation zur Wahrung der globalen Finanzstabilität ist das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe vom 19. März 2024 ² (Währungshilfegesetz, WHG) und der jeweilige Währungshilfebeschluss (WHB). Sie geben der Schweiz den Handlungsspielraum, im Bedarfsfall rasch und flexibel Währungshilfe leisten zu können (siehe Ziff. 3).
² SR 9 41.13

1.1.2 Ressourcenausstattung des IWF für den Krisenfall

Die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und den Zentralbanken und Finanzministerien der Gläubigerländer umfasst insbesondere auch die Bereitstellung hinreichender Ressourcen zur Verhinderung oder Begrenzung von globalen oder regionalen Finanz- und Währungskrisen. Die so gewährte Währungshilfe dient der Vermeidung oder Behebung von Liquiditätsengpässen im Finanzsystem oder von Mittelbedarf in der Zahlungsbilanz, was sie von anderen Arten zwischenstaatlicher Unterstützung unterscheidet.
Dem IWF stehen heute gesamthaft Ressourcen im Umfang von 983 Milliarden Sonderziehungsrechten ³ (SZR) zur Verfügung, das entspricht 1333 Mrd. USD. Diese Gesamtsumme setzt sich aus den folgenden drei Komponenten zusammen (für die Beteiligung der Schweiz siehe Ziff. 1.1.3):
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Quoten der Mitgliedsländer: Die Quotensumme der 191 IWF-Mitglieder beträgt 477 Milliarden SZR.
-
Neue Kreditvereinbarungen (NKV): Die NKV sind mit 40 Teilnehmern vertraglich vereinbart und in systemischen Krisen abrufbar. Sie stellen 364 Milliarden SZR bereit.
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Bilaterale Kreditvereinbarungen (BKV): Mit 42 Gläubigerländern hat der IWF eine weitere, befristete finanzielle Absicherung über rund 142 Milliarden SZR vereinbart. Die BKV mit einheitlichen Bestimmungen sind nur nachrangig zu den NKV abrufbar. Sie wurden bisher nicht beansprucht.
Die tatsächliche maximale Kreditkapazität des IWF ist mit 692 Milliarden SZR (938 Mrd. USD) um rund 30 Prozent tiefer, da der IWF die zahlungsfähigen Gläubigerländer eingrenzt und zudem eine Sicherheitsmarge für allfällige Liquiditätsengpässe einbehält. Die Zusammensetzung der Ressourcen des IWF wird mit Umsetzung der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung angepasst, indem insbesondere die Quotensumme verdoppelt und die BKV eingestellt werden. ⁴
Der Einsatz der Kreditressourcen des IWF erfolgt im Kontext von wirtschaftspolitischen Reformprogrammen zur Bewältigung bzw. Verhinderung von Zahlungsbilanzproblemen. Die jeweils gewählten Kreditinstrumente sind ausgerichtet auf den spezifischen Finanzierungs- und Anpassungsbedarf der Empfängerländer.
³ Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist die Rechnungseinheit des IWF. Sein Wert widerspiegelt die nach ihrer Bedeutung für internationale Transaktionen gewichteten fünf Referenzwährungen US-Dollar, Euro, Pfund Sterling, Yen und Renminbi. Im Folgenden finden die Wechselkurse von Ende Juni 2026 Anwendung: 1 SZR = 1.356 USD = 1.097 CHF.
⁴ Siehe Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung ( BBl 2024 1284 ).

1.1.3 Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation im IWF-Kontext

Die Schweiz als IWF-Mitglied trägt zur ordentlichen IWF-Ressourcenausstattung mit ihrer Quote, der Beteiligung an den NKV sowie einer BKV bei. Die rechtlichen Grundlagen für diese Beteiligungen sind das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods vom 4. Oktober 1991 ⁵ und das WHG:
-
Die IWF-Quote der Schweiz beträgt 5,77 Milliarden SZR (rund 6,3 Mrd. CHF). Die Schweizerische Nationalbank (SNB) stellt dem IWF diese Mittel ohne Garantie des Bundes bereit.
-
Die Kreditzusagen der Schweiz für die NKV belaufen sich auf 11,08 Milliarden SZR (rund 12 Mrd. CHF). ⁶ Teilnehmerin für die Schweiz ist die SNB. Die bis Ende 2025 laufende Beteiligung an den NKV wurde im Mai 2024 mittels Bundesratsbeschluss bis Ende 2030 verlängert.
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Die Mittel für die BKV über 3,66 Milliarden Franken werden im Bedarfsfall ebenfalls von der SNB bereitgestellt. Die BKV wurde letztmals im Mai 2024 mittels Bundesratsbeschluss bis Ende 2027 verlängert.
IWF-Quoten und NKV-Kredite leistet die SNB aus eigenen Mitteln und ohne Garantieleistung des Bundes. Sie werden also nicht vom WHG und dem darin verankerten Kreditrahmen, dem WHB, abgesichert. Die BKV entspricht hingegen einer Währungshilfe nach Artikel 2 WHG (Mitwirkung an einer multilateralen Hilfsaktion zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen des internationalen Währungssystems), abgedeckt durch den geltenden WHB (siehe Ziff. 3).
Währungshilfen an einzelne Länder hat die Schweiz in den letzten Jahren selten vergeben. Im Februar 2015 beteiligte sie sich an einer international koordinierten Währungshilfe zugunsten der Ukraine. Das Darlehen wurde gemäss Artikel 2 WHG gewährt und durch den damals gültigen WHB abgesichert. Dabei gewährte die SNB der Nationalbank der Ukraine ein Darlehen von bis zu 200 Millionen US-Dollar, das an die Umsetzung eines IWF-Programms geknüpft war. Die effektiv bezogenen 100 Millionen US-Dollar wurden der SNB Anfang März 2022 fristgemäss zurückbezahlt, womit auch die Garantie des Bundes erloschen ist.
Eine Währungshilfe zugunsten eines einzelnen Staates gemäss Artikel 4 WHG leistete die Schweiz letztmals ebenfalls an die Ukraine. Die Schweiz ermöglichte den Bargeldumtausch für Schutzsuchende aus der Ukraine von Juni bis November 2022. Dies erfolgte durch die Übernahme durch die SNB von bei Banken eingetauschte Hrywnja, wofür der Bund der SNB eine Garantie auf anfallende Kosten bis maximal 20 Millionen Franken gewährte. Die Garantie musste nicht in Anspruch genommen werden und ist Mitte Februar 2024 gegenstandslos geworden.
Bei Massnahmen der internationalen Währungskooperation arbeiten das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die SNB eng zusammen. Sie nehmen die mit der Mitgliedschaft im IWF verbundenen Aufgaben gemeinsam wahr und beteiligen sich aktiv an der Weiterentwicklung des globalen Sicherheitsnetzes. Die Kapazität, rasch Mittel bereitstellen zu können, unterstreicht und wahrt das Gewicht der Schweiz als Leiterin einer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank. Im IWF nimmt sie im Exekutivrat und im ministeriellen Steuerungsgremium Einsitz. Damit verbunden nimmt sie seit 2016 als Gast am Finanzsegment der G20 ( G20 Finance Track ) teil. Ihre Reputation als verlässliche Partnerin in der internationalen Währungskooperation verschafft der Stimme der Schweiz in internationalen Finanz-, Währungs- und Entwicklungsfragen zusätzliches Gehör.
Ergänzender Bestandteil der Währungskooperation der Schweiz zur Stärkung der globalen Finanzstabilität sind auch Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge an Spezialfonds des IWF (siehe Anhang 1). Die Schweiz unterstützt insbesondere den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum ( Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT ) und den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit ( Resilience and Sustainability Trust, RST ). Diese Unterstützung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Eine Gesamtübersicht zur Beteiligung der Schweiz an der Währungskooperation im IWF-Kontext gibt Anhang 2. Das EFD sorgt für die periodische Publikation der Angaben zum finanziellen Engagement des Bundes im Rahmen der Währungshilfe.
⁵ SR 979.1
⁶ Siehe Bundesbeschluss vom 10. September 2020 über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds ( SR 941.16 ).

1.1.4 Abgeltung von Garantieleistungen des Bundes bei künftigen Währungshilfedarlehen

Das WHG macht im Kontext von Garantieleistungen des Bundes keine Vorgaben zu Zahlungsflüssen zwischen EFD und SNB oder zum Umgang mit Risiken. Die Prüfung der bestehenden Praxis bei vom Bund garantierten Währungshilfedarlehen durch die SNB hat den Bedarf nach klareren Richtlinien, namentlich für die Abgeltung einer Bundesgarantie, aufgezeigt. Das EFD und die SNB haben sich unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz auf die folgende sachgerechte Handhabung bei künftigen Währungshilfedarlehen verständigt ⁷ :
-
Für Fälle von Währungshilfedarlehen, die als sehr sicher bzw. praktisch risikolos gelten, ist in der Regel keine Abgeltung der Bundesgarantie vorzusehen, da diese nur ein minimales Risiko absichert, selbst wenn das geltende Recht eine Bundesgarantie an die SNB verlangt. Dies trifft grundsätzlich bei Darlehen an den IWF bzw. an IWF-Treuhandfonds (gemäss Art. 3 WHG) zu, da der IWF als Treuhänder und Gegenpartei für die Bedienung und Rückzahlung bürgt.
-
Hingegen ist inskünftig dann eine Abgeltung der Bundesgarantie angezeigt, wenn diese Garantie einen echten Risikotransfer an den Bund darstellt. Dies ist der Fall bei Darlehen an einzelne Länder (gemäss Art. 2 oder Art. 4 WHG), wenn die SNB von der Gegenpartei einen Ausfallrisikozuschlag erhält (d. h. einen Zins über einem vergleichbaren, als nahezu risikolos betrachteten Referenzzinssatz ⁸ ).
-
Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, dass sich Bund und SNB die schwierig zu beziffernden Kosten für ihre interne Administration gegenseitig verrechnen.
Diese differenzierte Regelung ermöglicht im konkreten Fall eine transparente Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Künftige Anträge für Währungshilfedarlehen der SNB mit Bundesgarantie sollen aufzeigen, welche finanziellen Risiken mit dem konkreten Darlehen verbunden sind, ob die SNB von der Gegenpartei einen Risikozuschlag erhält und, sofern ein solcher vorliegt, wie dieser dem Bund für seine Risikoübernahme zu entgelten ist.
⁷ Diese gemeinsame Verständigung beinhaltet auch die Qualifizierung der vom IWF der Schweiz zugeteilten SZR als Währungsreserven, die im Rahmen der Währungskooperation in Einvernehmen von Bund und SNB verwendet werden können.
⁸ Als Referenzzinssatz gilt bei einem Darlehen in US-Dollar (bzw. Euro) der Zinssatz einer US-amerikanischen Staatsanleihe in US-Dollar (bzw. einer Staatsanleihe der Bundesrepublik Deutschland in Euro) mit gleicher Laufzeit und bei einem Darlehen in SZR der SZR-Zinssatz.

1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage wurde in der Botschaft vom 24. Januar 2024 ⁹ zur Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt.
Die Garantieverpflichtung des Bundes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundesfinanzen und ist im integrierten Aufgaben- und Finanzplan des Bundes 2027-2029 nicht enthalten. Sie wird jährlich im Finanzbericht zur Staatsrechnung (Band 1B) ausgewiesen.
Mit dieser Vorlage leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung. Ihr Einsatz für geordnete Finanz- und Währungsverhältnisse erleichtert der Schweizer Wirtschaft das internationale Geschäft (Ziel 3 der Legislaturplanung 2023-2027: «Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten»). Zudem dient der Bundesbeschluss der Wahrung der Position der Schweiz in internationalen Organisationen (Ziel 14 der Legislaturplanung 2023-2027: «Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung und Fokussierung der multilateralen Zusammenarbeit ein und stärkt ihre Rolle als Gaststaat»). Die Erneuerung des WHB ist zudem verbunden mit der bundesrätlichen Strategie für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz 1⁰ .
⁹ BBl 2024 525
1⁰ www.sif.admin.ch /de/ > Finanzmarktpolitik und Strategie > Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz > Weltweit führend, verankert in der Schweiz: Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz,
Bericht des Bundesrates vom 4. Dezember 2020 .

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Es liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, die mit dieser Vorlage erfüllt werden können.

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

Die Garantieverpflichtung des Bundes, gestützt auf das WHG und den WHB, hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Bund (siehe Ziff. 4.1.1). Zudem ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Währungskooperation im Bedarfsfall wiederkehrender Natur. Daher handelt es sich vorliegend nicht um ein Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 1¹ vorgesehen, womit kein Vernehmlassungsverfahren erforderlich war.
1¹ SR 172.061

3 Grundzüge der Vorlage

Das WHG ermächtigt den Bund, internationale Währungshilfe in Form von Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträgen zu leisten. Er soll in der Lage sein, die Stabilität der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen zu erhalten und zu fördern. Artikel 8 Absatz 1 WHG sieht vor, dass die Bundesversammlung einen Verpflichtungskredit bewilligt für Hilfeleistungen der Schweiz bei Störungen des internationalen Währungssystems (gemäss Art. 2 WHG) und für Währungshilfe zugunsten einzelner Staaten, mit denen die Schweiz im Bereich der Währungs- und Wirtschaftspolitik eng zusammenarbeitet (gemäss Art. 4 WHG). Die Mitwirkung der SNB ist in Artikel 6 WHG geregelt.
Mit dem WHB wird die gesetzliche Ermächtigung des Bundes zur Währungshilfe nach den Artikeln 2 und 4 WHG konkretisiert. Der mit dem WHB gesprochene Verpflichtungskredit ist jeweils für fünf Jahre gültig. Der WHB verweist auf die Bestimmung im WHG (Art. 8 Abs. 1 WHG), wonach zurückfliessende Darlehen und verlustfrei erloschene Garantien wieder angerechnet werden können.
Der WHB über 10 Milliarden Franken wurde ursprünglich am 11. März 2013 vom Parlament gutgeheissen. ¹2 Dieser Verpflichtungskredit wurde 2017 ¹3 und 2022 ¹4 vom Parlament für jeweils fünf Jahre verlängert. Der bestehende WHB läuft am 14. April 2028 aus.
Mit der vorliegenden Botschaft wird beantragt, den WHB in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre bis zum 14. April 2033 zu erneuern. Damit kann sichergestellt werden, dass die Schweiz im Bedarfsfall als verlässliche Partnerin in der internationalen Währungskooperation Währungshilfe leisten kann.
¹2 BBl 2013 2907
¹3 BBl 2017 6473
¹4 BBl 2022 2693

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Allfällige vom Bundesrat beschlossene, mittels WHB abgesicherte Währungshilfen gemäss den Artikeln 2 und 4 WHG belasten den Bundeshaushalt nur dann, wenn Kredite oder Zinsforderungen an den IWF oder an einen einzelnen Staat endgültig nicht bedient werden. So werden allfällig unter der BKV bezogene Darlehen dem IWF und nicht einzelnen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt und sie ist als nachrangige Absicherung für die Inanspruchnahme von IWF-Mitteln konzipiert. Die Wahrscheinlichkeit einer Beanspruchung bleibt äusserst tief. Auch Währungshilfen der Schweiz an einzelne Länder sind üblicherweise Bestandteil einer international koordinierten Initiative mit einem entsprechend geringen Risiko eines Zahlungsausfalls.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen.

4.1.3 Auswirkungen auf die Risikosituation des Bundes

Die Vorlage erneuert einen bestehenden Verpflichtungskredit in unveränderter Höhe für weitere fünf Jahre von 2028-2033. Das Risiko für den Bund bleibt grundsätzlich unverändert, ist aber davon abhängig, welche Art der Währungshilfe unter Artikel 2 oder 4 WHG allenfalls gewährt wird. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid über eine Währungshilfe die entsprechende Risikobeurteilung im konkreten Fall vornehmen müssen.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Es wird davon ausgegangen, dass die Vorlage keine spezifischen Auswirkungen auf Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete hat.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Schweizer Volkswirtschaft ist stark international verflochten und gegenüber Verwerfungen im internationalen Währungsgefüge und auf den Finanzmärkten entsprechend exponiert. Globale oder regionale Erschütterungen im internationalen Finanzsystem können unmittelbare Auswirkungen auf den Wechselkurs des Frankens, die Finanzstabilität im Inland und die Schweizer Konjunkturlage haben. Die Vorlage trägt zur wirtschaftlichen Resilienz der Schweiz bei, ohne dass dadurch Mehrkosten für die Unternehmen und Haushalte entstehen. Die Vorlage schafft keine neue Regulierung.
Ein berechenbares und krisenfestes Wirtschafts- und Währungsumfeld ermöglicht es Schweizer Unternehmen, ihre Potentiale im internationalen Handel und im globalen Finanzgeschäft zu nutzen und Wertschöpfung und Beschäftigung für die Bevölkerung zu schaffen. Die Schweiz zieht einen klaren Nutzen aus stabilen internationalen Finanzbeziehungen, die Marktverwerfungen vermeiden oder zumindest begrenzen können.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage ermöglicht die Weiterführung der bewährten internationalen Zusammenarbeit zur Krisenprävention und -bewältigung. Sie trägt damit zur wirtschaftlichen und finanziellen Sicherheit der Schweizer Bevölkerung bei.

4.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

4.6 Auswirkungen auf die Digitalisierung

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Digitalisierung.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 8 Absatz 1 WHG. Das WHG stützt sich seinerseits auf die Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 99 der Bundesverfassung (BV) ¹5 .
¹5 SR 101

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Bundesbeschluss beinhaltet keine Übernahme von internationalem Recht und ist keine Verpflichtung aus der Mitgliedschaft der Schweiz im IWF. Die Frage der völkerrechtlichen Rechtmässigkeit stellt sich nicht.

5.3 Erlassform

Der Bundesbeschluss ist ein Finanzbeschluss im Sinne von Artikel 167 BV. Er ist nicht rechtsetzender Natur und ergeht daher gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹6 in der Form eines einfachen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses.
¹6 SR 171.10

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit dem Bundesbeschluss soll ein befristeter Verpflichtungskredit über 10 Milliarden Franken für die Zusicherung von Darlehen, die Übernahme von Garantieverpflichtungen oder die Leistung von A-fonds-perdu-Beiträgen im Rahmen der Währungshilfe bewilligt werden. Artikel 1 Absatz 1 dieses Bundesbeschlusses unterliegt nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV der Ausgabenbremse und der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte.

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Für den im Rahmen der vorliegenden Botschaft eingereichten Finanzierungsbeschluss gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ¹7 (SuG). Gemäss Artikel 5 SuG muss der Bundesrat die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch prüfen. In seinem Subventionsbericht von 2008 ¹8 hat der Bundesrat den Grundsatz aufgestellt, dass er Subventionen, deren Finanzierungsbeschlüsse dem Parlament im Rahmen von Sonderbotschaften vorgelegt werden, wie dies bei der vorliegenden Botschaft der Fall ist, systematisch überprüft.

5.5.1 Bedeutung der Subvention für die vom Bund angestrebten Ziele

Die Erneuerung des Verpflichtungskredits durch den WHB ermöglicht es der Schweiz, sich bei Bedarf rasch und flexibel an Massnahmen zur Stabilisierung des Finanz- und Währungssystems zu beteiligen. Er stärkt insbesondere die vom IWF im Krisenfall abrufbaren Ressourcen, ohne dass dadurch unmittelbare finanzielle Verbindlichkeiten für den Bund entstehen.
Damit kann sich die Schweiz weiterhin als verlässliche Partnerin im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen positionieren. Mit der Möglichkeit der Währungshilfe gemäss dem WHG und dem WHB wahrt die Schweiz ihre Stellung im internationalen Finanzsystem. Dies erlaubt es ihr, ihre Position zu Fragen der Finanzstabilität in den internationalen Gremien glaubhaft und wirksam einzubringen.

5.5.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention

Die Kreditvergabeaktivitäten des IWF werden durch den Exekutivrat überwacht. Die Schweiz hat als Mitglied des Exekutivrats die Gelegenheit, zu allen IWF-Programmen Stellung zu nehmen. Im Kontext von Anpassungsprogrammen überprüft der IWF regelmässig, ob die mit Krediten unterstützten Reformschritte effektiv und zielgerichtet erfolgen. Der IWF berät seine Mitglieder zudem bei Ausgestaltung und Umsetzung von wünschbaren makroökonomischen und strukturellen Reformen.
Anfragen für bilaterale Darlehen an einzelne Länder werden vom Bundesrat jeweils fallweise beurteilt. Dabei wird besonders berücksichtigt, in welchen internationalen Kontext diese Währungshilfe eingebettet ist und welche Interessen der Schweiz damit unterstützt werden können.

5.5.3 Verfahren der Beitragsgewährung

Nachdem der Verpflichtungskredit von den Räten gutgeheissen worden ist, kann der Bund für die weitere Dauer von fünf Jahren Verpflichtungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 WHG eingehen. Damit dies übergangslos gewährleistet ist, wird das Inkrafttreten des erneuerten WHB auf den 15. April 2028 festgelegt (nach Ablauf der Laufzeit des bestehenden WHB).
¹7 SR 616.1
¹8 BBl 2008 6229

Anhang 1

Finanzielle Leistungen der Schweiz an Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Die Beiträge an die Spezialfonds des IWF zugunsten ärmerer und verletzlicher Länder sind wichtiger Bestandteil des finanziellen Engagements der Schweiz im Rahmen der Währungskooperation. Mit dieser Unterstützung bekräftigt die Schweiz ihre prominente Stellung im IWF als Leiterin einer Ländergruppe mit Einsitz im ministeriellen Führungsgremium und im Exekutivrat. Entsprechende Verpflichtungskredite oder Budgetbeschlüsse durch das Parlament erfolgen auf Grundlage von Artikel 3 WHG.
1. Beiträge an Spezialfonds des IWF
Die Schweiz ist an der Finanzierung folgender zwei Spezialfonds des IWF beteiligt:
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Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum ( Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT ) : Über den PRGT stellt der IWF seinen ärmeren Mitgliedsländern zinsverbilligte Kredite zur Verfügung. Die mit PRGT-Krediten verbundenen IWF-Programme unterstützen Zielländer bei der Stärkung ihres makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Rahmens und der längerfristigen Wachstumsvoraussetzungen. Sie begünstigen damit auch ihre Integration in die Weltwirtschaft und Fördern die Stabilität des Systems.
Die Schweiz leistet Beiträge an den PRGT in Form von Darlehen der SNB, die vom Bund garantiert werden ¹9 . Die SNB hat 2011, 2017 und 2021 solche Darlehensvereinbarungen mit dem IWF in der Höhe von jeweils 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 550 Mio. CHF) abgeschlossen. Zudem hat die Schweiz A-fonds-perdu-Beiträge für die PRGT-Zinsver-billigung 2⁰ geleistet. Bereits 2014-2018 zahlte die Schweiz einen Beitrag von insgesamt 50 Millionen Franken an das PRGT-Zinskonto. 2023-2027 wird dem PRGT die Summe von 49 Millionen Franken in jährlichen Tranchen überwiesen. Diese A-fonds-perdu-Zahlungen wurden vom Parlament im Rahmen des Budgetprozesses gutgeheissen.
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Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit ( Resilience and Sustainability Trust, RST ) : Der 2022 geschaffene RST unterstützt ärmere und verletzliche Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und zur Pandemievorsorge. Kredite aus dem RST werden immer in Verbindung mit einem regulären IWF-Programm vergeben. Die Finanzierung erfolgt durch Darlehen und Zuwendungen der Gläubigerländer, wobei die Zinskosten zwar nach Einkommenshöhe abgestuft sind, aber nicht durch externe Zuwendungen verbilligt werden.
Die Schweiz unterstützt den RST seit 2024 mit einem Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit in das Anlagekonto. Dieses Darlehen in der Höhe von 500 Millionen SZR (rund 550 Mio. CHF) wurde von der SNB gewährt und ist vom Bund garantiert 2¹ .
Für Darlehen an die Treuhandfonds des IWF gestützt auf Artikel 3 WHG ist es der SNB möglich, die auf ihrer Bilanz liegenden Sonderziehungsrechte (SZR) für Währungshilfedarlehen mit Bundesgarantie zu verwenden. Dies lässt sich aus der Prüfung und Klärung der relevanten Rechtsgrundlagen ableiten, welche das EFD und die SNB, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz, vorgenommen haben. Diese gemeinsame Beurteilung stellt ebenfalls klar, dass für eine Verwendung von SZR unter Mitwirkung des Bundes ausserhalb der Währungskooperation und abseits des IWF-Kontexts keine Rechtsgrundlage besteht.
2. Verwendung von eigenen Mitteln des IWF zugunsten des PRGT
Gemäss Beschluss des IWF-Exekutivrats vom Oktober 2024 soll die Finanzierung der Zinsverbilligung von PRGT-Krediten neu auch aus eigenen, erwirtschafteten IWF-Mitteln gespiesen werden. Damit soll die PRGT-Finanzierung mit einem jährlichen Kreditvolumen von 2,7 Milliarden SZR längerfristig abgesichert werden. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsmodalität beinhaltet folgende Schritte:
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Im ersten Schritt wird von 2025 bis 2029 eine Gesamtsumme bis zu 6,9 Milliarden SZR aus dem laufenden Einkommen bzw. den Reserven des IWF in einem zweckgebundenes Interim Placement Administrative Account (IPAA) platziert.
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Im zweiten Schritt sind die Mitgliedsländer aufgefordert, bis Ende 2029 entweder dem Übertrag ihres (gemäss Quoten berechneten) Anteils im IPAA an den PRGT zuzustimmen oder Zahlungen an den PRGT in gleicher Höhe zuzusichern. Per Ende Juni 2026 sind Zusagen von 31 Ländern (45,8 Prozent der Quoten) erfolgt, darunter Australien, China, Grossbritannien, Indien, Japan, Kanada, Korea, Serbien, Südafrika und die USA.
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Der dritte Schritt, der Übertrag der Mittel aus dem IPAA an das PRGT-Zinsverbilligungskonto, findet erst statt, wenn Zusagen über 90 Prozent des Finanzierungsziels (d.h. 6,21 Mrd. SZR) erfolgt sind. Dieser Übertrag entspricht formell einer auf die IWF-Statuten gestützten Ausschüttung an die Mitglieder.
Der anteilsmässige Beitrag der Schweiz an die PRGT-Zinsverbilligung aus dem IPAA beträgt rund 90 Mio. Fr. (83,6 Mio. SZR, gemäss Quotenanteil von 1,21 Prozent). Der Transfer dieses Anteils der Schweiz im IPAA an den PRGT wäre ein direkter Übertrag zwischen zwei im IWF administrierten Konten und würde somit das Bundesbudget nicht tangieren oder belasten. Frühere Beiträge der Schweiz an die PRGT-Zinsverbilligung erfolgten als Beiträge aus dem Budget und nicht als Transfer aus erwirtschafteten, ordentlichen IWF-Mitteln.
Der Bundesrat kann über die Verwendung des Schweizer Anteils an der Ausschüttung aus dem zweckgebundenen IPAA zugunsten des PRGT entscheiden. Dies hat eine eingehende Analyse der Schweizer Rechtslage durch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Konsultation mit dem Bundesamt für Justiz und der Eidg. Finanzverwaltung, unter Einbezug der SNB, bestätigt. Ausschüttungen aus dem Einkommen oder den allgemeinen Reserven des IWF an die Mitglieder sind nicht Mittel, die als Entgelt bzw. Gegenleistung für eine Beitragsleistung gemäss Art. 3 Abs. 2 Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton-Woods bestimmt sind und von der SNB vereinnahmt werden. Sie stehen der Schweiz als Mitglied und völkerrechtlicher Vertragspartnerin des IWF zu.
Gestützt auf diese Grundlagen hat der Bundesrat Anfang Oktober 2026 einer Zusage der Schweiz zu einem direkten Übertrag ihres Anteils im IPAA von rund 90 Millionen Franken zugunsten der PRGT-Zinsverbilligung zugestimmt. Die SNB war mit diesem Vorgehen einverstanden. Die Schweiz kann sich damit an der von der IWF-Mitgliedschaft breit getragenen Initiative zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für die Zinsverbilligung bei Programmkrediten aus dem PRGT beteiligen. Der Entscheid liegt im Interesse der Schweiz, denn er stärkt ein bewährtes Instrument des IWF zur Förderung von makroökonomischer Stabilität und nachhaltigem Wachstum in den ärmeren Ländern.
¹9 BBl 2011 2929 ; BBl 2018 1847 ; BBl 2021 68
2⁰ A-fonds-perdu-Beiträge von Geberländern dienen der Aufstockung des PRGT-Zinskontos. Mit dem Zinskonto begleicht der IWF die Differenz zum SZR-Zins, was ihm die Vergabe verbilligter Kredite ermöglicht.
2¹ BBl 2023 2899

Anhang 2

Finanzielles Engagement der Schweiz für die Währungskooperation im IWF-Kontext (Stand Ende Juni 2026)

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Zweck Rechtsgrundlage Umfang
Kapitalausstattung des IWF
IWF-Quote*, ordentliche Mittel des IWF/Währungsreserve Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 2² über die Mitwirkung der Schweiz an den Institu- tionen von Bretton-Woods 5,77 Mrd. SZR (ca. 6,3 Mrd. CHF, Anteil von 1,21 %), durch SNB bereitgestellt, ohne Bundesgarantie
Teilnahme an den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV)*, Ergänzung der ordentlichen Mittel des IWF Bundesbeschluss vom 10. September 2020 ²3 zum Beitritt der Schweiz zu den geänderten NKV des IWF 11,08 Mrd. SZR (ca. 12 Mrd. CHF, Anteil von 3,06 %), Darlehen der SNB ohne Bundesgarantie
Teilnahme am SZR-Handelssystem des IWF
Mitwirkung der SNB am Handel mit Sonderziehungs- rechten (SZR) Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Mitwirkung der Schweiz an den Institu- tionen von Bretton-Woods Vereinbarung SNB-IWF ( Voluntary Trading Arrangement, VTA) Aus Zuteilung von 8,82 Mrd. SZR, Kauf bzw. Verkauf von max. 4,41 Mrd. SZR ohne Bundesgarantie
Währungshilfe gemäss Art. 2 oder Art. 4 WHG ²4 (Geltungsbereich WHB)
Bilaterale Kreditlinie an IWF (BKV)*, zusätzliche nachrangige finanzielle Absicherung des IWF Gestützt auf Art. 2 WHG 3,66 Mrd. CHF (Anteil von 2,15 %), Kreditlinie der SNB mit Bundesgarantie
Währungshilfe gemäss Art. 3 WHG
Darlehen an IWF-Treuhandfonds für ärmere Länder ( Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) Gestützt auf Art. 3 WHG 2011, 2017 und 2021: je 500 Mio. SZR (je ca. 550 Mio. CHF), Darlehen der SNB mit Bundesgarantie
Beitrag an Zinsverbilligung von PRGT-Krediten Gestützt auf Art. 3 WHG 49 Mio. CHF., Zahlungen im Rahmen der Budgets des Bundes 2023-27
Darlehen an IWF-Treuhandfonds mit Fokus auf Klima und Pandemien ( Resilience and Sustaina bility Trust, RST) Gestützt auf Art. 3 WHG 500 Mio. SZR (ca. 550 Mio. CHF), Darlehen der SNB mit Bundesgarantie
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Mit Inkrafttreten der 16. Quotenreform im IWF wird die Quote der Schweiz auf 8,66 Milliarden SZR (ca. 9,5 Mrd. CHF) steigen. Die Beteiligung an den NKV reduziert sich auf 9,28 Milliarden SZR (ca. 10 Mrd. CHF). Die BKV wird nicht weitergeführt, womit auch die Garantieleistung des Bundes entfällt.
Das Engagement der Schweiz umfasst auch Beiträge der Schweiz an den IWF für technische Unterstützung. Für den Zeitraum 2025-28 belaufen sich diese gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf insgesamt rund 60 Millionen CHF. Sie werden als Teil der IZA-Strategie dem Verpflichtungskredit für wirtschaftliche Zusammenarbeit des SECO belastet.
2² SR 979.1
²3 SR 941.16
²4 SR 941.13
Bundesrecht
Botschaft zur Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe in den Jahren 2028-2033
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