Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das V... (0.312.11)
INHALT
Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression
- Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression
- Anhang I
- Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
- 1. Artikel 5 Absatz 2 des Statuts wird aufgehoben.
- 2. Nach Artikel 8 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
- Art. 8 bis Verbrechen der Aggression
- 3. Nach Artikel 15 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
- Art. 15 bis Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch einen Staat oder aus eigener Initiative)
- 4. Nach Artikel 15bis des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
- Art. 15 ter Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression (Unterbreitung durch den Sicherheitsrat)
- 5. Nach Artikel 25 Absatz 3 des Statuts wird folgender Wortlaut eingefügt:
- 6. Artikel 9 Absatz 1 erster Satz des Statuts wird durch folgenden Satz ersetzt:
- 7. Der einleitende Halbsatz von Artikel 20 Absatz 3 des Statuts wird durch Folgendes ersetzt; der Rest des Absatzes bleibt unverändert:
- Geltungsbereich am 3. Oktober 2025 ⁷
Feedback