BBl 2025 652
INHALT
Standesinitiative Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher Bericht vom 7. Oktober 2024 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Stellungnahme des Bundesrates
- Standesinitiative Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher Bericht vom 7. Oktober 2024 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Stellungnahme des Bundesrates
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Entstehungsgeschichte
- 1.2 Vorschlag der Kommission
- 2 Stellungnahme des Bundesrates
- 2.1 Zwecke des Strafrechts und Funktion von Verjährungsfristen
- 2.2 Keine überzogenen Erwartungen wecken
- 2.3 Technologischer Fortschritt
- 2.4 Schlussfolgerungen
- 3 Antrag des Bundesrates