BBl 2025 2589
INHALT
Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 10. April 2025 Stellungnahme des Bundesrates
- Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 10. April 2025 Stellungnahme des Bundesrates
- 1 Ausgangslage
- 2 Stellungnahme des Bundesrates
- 2.1 Allgemeine Würdigung
- 2.2 Mehr Verwaltungsaufwand
- 2.3 Fragliche Wirksamkeit
- 2.4 Schwierige operative Umsetzung
- 2.5 Systemfremde Kompetenzdelegation an die Kantone
- 2.6 Minderheiten I-V
- 2.7 Fazit
- 3 Antrag des Bundesrates
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