Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschäd... (837.02)
INHALT
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
- Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
- Erster Titel: ⁵ Anwendbarkeit des ATSG ⁶
- Art. 1 ⁷ Elektronischer Verkehr mit Behörden
- Art. 1 a ⁹ Kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen
- Titel 1 a : ¹¹ Beiträge
- Art. 2 ¹² Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes
- Art. 2 a ¹³ Verwaltungskostenbeitrag
- Zweiter Titel: Leistungen
- Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung
- 1. Abschnitt: Anspruch
- Art. 3 Heimarbeitnehmer
- Art. 3 a ¹⁵ Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung
- Art. 3 b ¹⁶ Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten
- Art. 4 Voller Arbeitstag
- Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen
- Art. 6 ¹⁹ Besondere Wartezeiten
- Art. 6 a ²⁵ Allgemeine Wartezeit
- Art. 7 Saisontätigkeit
- Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
- Art. 9 ²⁹ Ferienentschädigung in Sonderfällen
- Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
- Art. 10 a ³⁰ Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- Art. 10 b ³¹ Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge
- Art. 10 c ³³ Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist
- Art. 10 d ³⁴ Monatliche freiwillige Leistungen
- Art. 10 e ³⁷ Rahmenfrist für den Leistungsbezug
- Art. 10 f ³⁸ Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind
- Art. 10 g ³⁹ Versicherter Verdienst
- Art. 10 h ⁴⁰ Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
- Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit
- Art. 11 a– 11 b ⁴²
- Art. 12 ⁴³
- Art. 12 a ⁴⁴ Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
- Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
- Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern und Temporärarbeitnehmern ⁵⁰
- Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten ⁵²
- Art. 16 ⁵⁶
- Art. 17 ⁵⁷ Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
- 2. Abschnitt: Anmeldung, Beratung und Kontrolle ⁵⁸
- Art. 18 ⁵⁹ Örtliche Zuständigkeit
- Art. 19 ⁶⁷ Persönliche Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
- Art. 19 a ⁶⁹
- Art. 20 ⁷⁰ Prüfung und Speicherung der Anmeldedaten
- Art. 20 a ⁷¹ Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch
- Art. 21 ⁷² Beratungs- und Kontrollgespräche
- Art. 22 ⁷³ Aufklärung über Rechte und Pflichten
- Art. 23 ⁷⁴ Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 24 ⁸⁰ Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit und des Umfangs des anrechenbaren Arbeitsausfalls
- Art. 25 ⁸¹ Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit
- Art. 25 a ⁸³
- Art. 26 ⁸⁴ Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person
- Art. 27 ⁸⁵ Kontrollfreie Tage
- Art. 27 a ⁸⁸ Kontrollperiode
- Art. 27 b ⁹⁰
- 3. Abschnitt: Entschädigung
- Art. 28 ⁹¹ Kassenwahl und Kassenwechsel
- Art. 29 ⁹² Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 30 ⁹³ Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde
- Art. 31 ⁹⁴ Vorschuss
- Art. 32 ⁹⁶ Altersleistungen der beruflichen Vorsorge
- Art. 33 ⁹⁸ Taggeldansatz
- Art. 34 Zuschlag für Kinder- und Ausbildungszulagen
- Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen
- Art. 36 ¹¹⁰ Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle
- Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst
- Art. 38 ¹²³ Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
- Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten, die Beitragszeiten gleichgesetzt sind.
- Art. 40 ¹²⁴ Mindestgrenze des versicherten Verdienstes
- Art. 40 a ¹²⁵ Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst
- Art. 40 b ¹²⁶ Versicherter Verdienst von Behinderten
- Art. 40 c ¹²⁷ Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung
- Art. 41 ¹²⁸ Pauschalansätze für den versicherten Verdienst
- Art. 41 a ¹³⁴ Kompensationszahlungen
- Art. 41 b ¹⁴⁰ Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Erreichen des Referenzalters stehende Versicherte
- Art. 41 c ¹⁴⁴
- Art. 42 ¹⁴⁵ Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit
- Art. 43 ¹⁴⁷
- 4. Abschnitt: Einstellung in der Anspruchsberechtigung
- Art. 44 ¹⁴⁸ Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit ¹⁴⁹
- Art. 45 ¹⁵² Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
- Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung
- Art. 46 ¹⁵³ Normale und verkürzte Arbeitszeit
- Art. 46 a ¹⁵⁴
- Art. 46 b ¹⁵⁵ Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles
- Art. 47 Weiterbildung im Betrieb
- Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern
- Art. 48 a ¹⁵⁶ Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden
- Art. 48 b ¹⁵⁷ Betriebsanalyse
- Art. 49 Voller Arbeitstag
- Art. 50 ¹⁵⁸ Karenzzeit
- Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände
- Art. 51 a ¹⁶¹ Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle
- Art. 52 Betriebsabteilung
- Art. 53 Abrechnungsperiode
- Art. 53 a ¹⁶² Bewilligung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner
- Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien
- Art. 54 a ¹⁶⁴ Saisonale Beschäftigungsschwankungen
- Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer
- Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger von Einarbeitungszuschüssen
- Art. 57 ¹⁶⁵ Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn
- Art. 57 a ¹⁶⁶ Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles
- Art. 57 b ¹⁶⁷ Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
- Art. 58 ¹⁶⁸ Voranmeldefrist
- Art. 59 Einzureichende Unterlagen
- Art. 60 Kassenwahl und Kassenwechsel
- Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 61 a ¹⁷² Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
- Art. 62 ¹⁷³
- Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung
- Art. 64 ¹⁷⁴
- Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung
- Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung
- Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall
- Art. 66 a ¹⁸² Normale und verkürzte Arbeitszeit
- Art. 67 Voller Arbeitstag
- Art. 67 a ¹⁸³ Karenzzeit
- Art. 68 Abrechnungsperiode
- Art. 69 ¹⁸⁴ Meldung
- Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 71 Kassenwechsel
- Art. 71 a ¹⁸⁶ Vergütung der Arbeitgeberbeiträge
- Art. 72 ¹⁸⁷
- Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung
- Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer
- Art. 74 ¹⁸⁸ Glaubhaftmachung der Forderung
- Art. 75 ¹⁸⁹
- Art. 75 a ¹⁹⁰ Gleiches Arbeitsverhältnis
- Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge
- Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs
- Art. 78 Zusammenarbeit der Kassen
- Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko
- Art. 80 Forderungen im Ausland
- Fünftes Kapitel: Arbeitsmarktliche Massnahmen ¹⁹⁷
- 1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung
- Art. 81 Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen ¹⁹⁸
- Art. 81 a ²⁰² Erfolgskontrolle der Massnahmen
- Art. 81 b ²⁰⁵ Mindesttaggeld
- Art. 81 c ²⁰⁶
- Art. 81 d ²⁰⁷ Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
- Art. 81 e ²⁰⁸ Zuständigkeit und Verfahren
- Art. 82 ²⁰⁹ Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
- Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
- Art. 84 ²¹¹ Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
- Art. 85 ²¹³ Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
- Art. 85 a ²¹⁴ Kosten der Durchführung der Massnahme
- Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
- Art. 87 ²¹⁷ Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
- Art. 88 ²¹⁸ Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
- Art. 89 ²²⁰
- Art. 90 Einarbeitungszuschüsse
- Art. 90 a ²²⁸ Ausbildungszuschüsse
- 2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion
- Art. 91 ²³⁵ Wohnortsregion
- Art. 92 Pendlerkostenbeitrag
- Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter
- Art. 94 ²³⁶ Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
- Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
- Art. 95 a ²³⁹ Planungsphase
- Art. 95 b ²⁴⁰ Gesuch um Taggelder ²⁴¹
- Art. 95 c ²⁴⁵ Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
- Art. 95 d ²⁴⁷ Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
- Art. 95 e ²⁵⁰ Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
- 3. Abschnitt: Weitere Massnahmen
- Art. 96 ²⁵³
- Art. 96 a ²⁵⁴
- Art. 97 ²⁵⁵ Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
- Art. 97 a ²⁵⁷ Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
- Art. 97 b ²⁵⁸ Motivationssemester
- Art. 98 ²⁵⁹ Berufspraktikum
- Art. 98 a ²⁶⁰ Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind
- Art. 98 b ²⁶¹
- Art. 99 ²⁶²
- Art. 99 a ²⁶³
- Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung
- Art. 101–102 ²⁶⁷
- Art. 102 a – 102 b ²⁶⁸
- Art. 102 c ²⁶⁹
- Dritter Titel: Organisation und Finanzierung
- Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen
- Art. 103 Meldepflicht der Kassen
- Art. 104 Form der Auszahlung
- Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals
- Art. 106 ²⁷¹
- Art. 107 ²⁷² Monatliche Betriebsrechnung
- Art. 108 ²⁷³ Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
- Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstellen
- 1. Abschnitt: Ausgleichsstelle
- Art. 109 ²⁷⁵ Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen
- Art. 109 a ²⁷⁸ Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars
- Art. 109 b ²⁷⁹ Prüfung der EDV-Anwendungen
- Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen ²⁸¹
- Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung ²⁸⁶
- Art. 111 a ²⁸⁹ Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen
- Art. 111 b ²⁹⁰ Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber
- Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung
- Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle
- Art. 114 ²⁹¹ Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
- Art. 114 a ²⁹² Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
- Art. 115 ²⁹³ Befreiung von der Ersatzpflicht
- Art. 115 a ²⁹⁵
- Art. 116 Übertragung der Revision
- Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Kassen
- Art. 117 a ²⁹⁶ Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds
- 2. Abschnitt: Ausgleichsfonds
- Art. 118 Revision
- 3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen
- Art. 119 Örtliche Zuständigkeit
- Art. 119 a ³⁰⁰ Errichtung und Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stellen) ³⁰¹
- Art. 119 b ³⁰⁵ Anforderungen an die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen
- Art. 119 c ³⁰⁷ Tripartite Kommission
- Art. 119 c bis ³⁰⁹ Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern
- Art. 119 d ³¹¹ Interinstitutionelle Zusammenarbeit
- 4. Abschnitt: Zentrale Ausgleichsstelle der AHV
- Art. 120 Beitragsabrechnung
- Art. 120 a ³¹² Verfahren für die Abrechnung mit der Invalidenversicherung
- 5. Abschnitt: Aufsichtskommission
- Art. 121 ³¹⁴
- Art. 121 a ³¹⁵ Ausschuss der Aufsichtskommission
- Art. 121 b ³¹⁶ Vermögensanlage des Ausgleichsfonds
- Drittes Kapitel: Finanzierung
- Art. 122 Verwaltungskosten der AHV-Ausgleichskassen
- Art. 122 a ³¹⁷ Anrechenbare Kosten der RAV, der LAM-Stelle und der kantonalen Amtsstelle
- Art. 122 b ³²⁰ Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen
- Art. 122 c ³²² Vereinbarung mit RAV, LAM-Stelle und kantonaler Amtsstelle
- Art. 123 ³²³
- Vierter Titel: Verschiedene Bestimmungen
- Art. 124 ³²⁴ Nachzahlungen an bevorschussende Dritte
- Art. 124 a ³²⁵
- Art. 125 ³²⁶ Datenaufbewahrung
- Art. 126 Datenschutzrechte der betroffenen Person
- Art. 126 a ³³¹ Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
- Art. 127 ³³⁴
- Art. 128 ³³⁵ Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts
- Art. 128 a ³³⁷ Übriges Verfahren
- Art. 129 ³⁴⁰
- Art. 129 a ³⁴¹ Verhältnis zum europäischen Recht
- Fünfter Titel: Schlussbestimmungen
- Art. 130 ³⁴² Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 131 ³⁴⁴ Änderung bisherigen Rechts
- Art. 131 a ³⁴⁶
- Art. 132 ³⁴⁷ Inkrafttreten
- Schlussbestimmung der Änderung vom 25. April 1985 ³⁴⁸
- Schlussbestimmungen der Änderung vom 6. November 1996 ³⁴⁹
- Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. März 2012 ³⁵⁰
- Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2023 ³⁵³
- Anhang ³⁵⁶
- Erhöhung der Anzahl der Taggelder in Kantonen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind
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