BBl 2024 1720
Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Grundzüge der geltenden Regelung
- 2.2 Demokratie- und gesellschaftspolitische Bedeutung des Service public der SRG
- 2.3 Auftrag und Angebot der SRG
- 2.4 Nutzung und Bewertung der Angebote der SRG
- 2.5 Verwendung der Radio- und Fernsehabgabe
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Auswirkungen auf den Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe, die SRG und ihr Angebot
- 4.2.2 Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Kultur
- 4.2.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 4.2.4 Auswirkungen auf den Medienplatz Schweiz
- 4.2.5 Auswirkungen auf den Bund
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Schlussfolgerungen
- 6 Gegenvorschlag des Bundesrates auf Verordnungs-stufe und Eckwerte der neuen SRG-Konzession
- 6.1 Ausgangslage und Teilrevision der RTVV
- 6.1.1 Kompetenzverteilung Parlament/Bundesrat
- 6.1.2 Verzicht auf einen direkten Gegenentwurf und einen indirekten Gegenvorschlag
- 6.1.3 Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe
- 6.2 Teilrevidierte RTVV
- 6.3 Auswirkungen
- 6.3.1 Senkung des Abgabenanteils der SRG
- 6.3.2 Neue SRG-Konzession ab 2029 - Präzisierung des Leistungs-auftrags
- 6.3.3 Sparauftrag an die SRG
- 6.3.4 Bundesrat nimmt Anliegen der Initiative teilweise auf
- 6.4 Rechtliche Aspekte
- Anhang
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