BBl 2024 2318
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
- Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 3 Grundzüge der Abkommen
- 3.1 Inhalt
- 3.2 Umsetzung im innerstaatlichen Recht
- 3.3 Verpflichtungskredite
- 3.4 Verhältnis zum EU-Recht
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.1 Bilaterales Solidaritätsabkommen
- 4.2 Trilaterales Solidaritätsabkommen
- 5 Inhalt der Kreditbeschlüsse
- 5.1 Antrag des Bundesrats und Begründung
- 5.2 Zweck und Höhe der Verpflichtungskredite
- 5.3 Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des trilateralen Gas-Solidaritätsabkommens
- 5.4 Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des trilateralen Gassolidaritätsabkommens
- 5.5 Teuerungsannahmen
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 6.1.2 Personelle Auswirkungen
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gaswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Unterstellung unter das fakultative Referendum
- 7.4 Unterzeichnung, Inkraftsetzung und Beendigung des Abkommens
- 7.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
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