BBl 2024 2481
Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens, Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens
- 1.1.1 Auftrag und Prioritäten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 1.1.2 Funktionsweise
- 1.1.3 Bedeutung für die Schweiz
- 1.1.4 Kapitalerhöhung der EBRD zugunsten der Ukraine
- 1.1.5 Reaktion der Schweiz auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 1.1.6 Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der EBRD
- 1.1.7 Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 1.2 Geprüfte Alternativen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrates
- 1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
- 1.3.2 Verhältnis zur Finanzplanung
- 1.3.3 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 3 Inhalt der Bundesbeschlüsse
- 3.1 Antrag des Bundesrates und Begründung
- 3.1.1 Antrag des Bundesrates
- 3.1.2 Begründung
- 3.2 Inhalt der Vorlage, Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen
- 3.2.1 Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBRD
- 3.2.2 Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 3.3 Teuerungsannahmen
- 4 Auswirkungen
- 4.1 Auswirkungen auf den Bund
- 4.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 4.1.2 Auswirkungen auf den Eigenaufwand und das Personal
- 4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 4.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 4.6 Auswirkungen auf die Aussenpolitik
- 5 Rechtliche Aspekte
- 5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
- 5.1.1 Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBRD
- 5.1.2 Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- 5.2 Erlassform
- 5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
- 5.4 Ausgabenbremse
- 5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 5.5.1 Bedeutung der Subvention für die Ziele des Bundes
- 5.5.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention
- 5.5.3 Verfahren der Beitragsgewährung
- 5.5.4 Befristung und degressive Ausgestaltung
- Anhang 1
- Beteiligungen der Schweiz am Aktienkapital multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs), Stand: 2024, in Mio. CHF
- Anhang 2
- Kennziffern zur Kapitalerhöhung der EBRD
- Anhang 3
- Kennziffern zur Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der EBRD
- Anhang 4
- Resolution Nr. 265 Erhöhung des genehmigten Stammkapitals sowie der Zeichnung desselben
- 1. Erhöhung des genehmigten Stammkapitals
- 2. Zeichnungen
- 3. Zahlungsbedingungen
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