Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Jus...
Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts
- Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts
- 3.1 Finanzbedarf
- 3.2 Ermittlung der Personal- und Sachkosten
- 3.3 Obergrenze
- 3.4 Aufteilung der Kosten
- 3.5 Abrechnung
- 3.6 Fälligkeit der Anteilsbeträge
- 3.7 Zahlung
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