Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung (VwV Vergütungsfestsetzung)
INHALT
Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung (VwV Vergütungsfestsetzung)
- Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung (VwV Vergütungsfestsetzung)
- I.
- 1 Allgemeine Bestimmungen
- 1.1 Festsetzungsantrag
- 1.2 Festsetzung
- 1.3 Auszahlungsanordnung
- 1.4 Vertretung der Staatskasse, Prüfung der Festsetzung
- 1.5 Vorschuss
- 1.6 Wiedereinforderung überzahlter Beträge
- 2 Besondere Bestimmungen für die Vergütung der im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte
- 2.1 Zuständigkeit für die Festsetzung im Allgemeinen
- 2.2 Zuständigkeit für die Festsetzung im Falle der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens
- 2.3 Vergütung des beigeordneten Anwalts, Kostenfestsetzung, Übergang auf die Staatskasse
- 2.4 Wiedereinforderung von der Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, von der gegnerischen Partei oder von Streitgenossinnen oder Streitgenossen
- 2.5 Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50 RVG)
- II.
- 3. Zu Teil A Nr. 1.4
- 4. Zu Teil C
- III.
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