BbgSÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)
- Inhaltsübersicht
- § 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
- § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeit
- § 5 Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- § 6 Verschlusssachen
- § 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 8 Rechte und Pflichten der betroffenen und mitbetroffenen Person
- § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
- § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
- § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
- § 13 Datenerhebung
- § 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
- § 15 Maßnahmen der zuständigen Stelle
- § 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
- § 17 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 18 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 18a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 20 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- § 21 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 23 Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 24 Übermittlung und Zweckbindung
- § 25 Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung personenbezogener Daten
- § 26 Auskunft, Akteneinsicht
- § 27 Anwendungsbereich
- § 28 Zuständigkeit
- § 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
- § 30 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
- § 31 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen
- § 32 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- § 33 Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 34 Reisebeschränkungen
- § 35 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
- § 36 Einschränkung von Grundrechten
- § 37 Lebens-, verteidigungswichtige oder besonders gefahrenträchtige Einrichtungen, Verordnungsermächtigung
- § 38 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
- § 39 Übergangsregelung
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