Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz – SächsDSUG
Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz – SächsDSUG)
- Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz – SächsDSUG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 4 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 5 Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 6 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- § 7 Verarbeitung auf Grund einer Einwilligung
- § 8 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 9 Datengeheimnis
- § 10 Automatisierte Einzelentscheidung
- Abschnitt 3 Rechte der betroffenen Person
- § 11 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
- § 12 Benachrichtigung betroffener Personen
- § 13 Auskunftsrecht
- § 14 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 15 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 16 Recht zur Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
- § 17 Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Anordnungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und bei dessen Untätigkeit
- Abschnitt 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- § 18 Auftragsverarbeitung
- § 19 Gemeinsam Verantwortliche
- § 20 Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 21 Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
- § 22 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 23 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 24 Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten
- § 25 Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
- § 26 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 27 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 28 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 29 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 30 Verfahren bei Übermittlungen
- § 31 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 32 Protokollierung
- § 33 Vertrauliche Meldungen von Verstößen
- Abschnitt 5 Datenschutzbeauftragter
- § 34 Benennung
- § 35 Stellung
- § 36 Aufgaben
- Abschnitt 6 Sächsischer Datenschutzbeauftragter
- § 37 Zuständigkeit
- § 38 Unabhängigkeit
- § 39 Aufgaben
- § 40 Befugnisse
- § 41 Tätigkeitsbericht
- Abschnitt 7 Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- § 42 Allgemeine Voraussetzungen
- § 43 Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss mit geeigneten Garantien
- § 44 Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien
- § 45 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
- Abschnitt 8 Gegenseitige Amtshilfe
- § 46 Gegenseitige Amtshilfe
- Abschnitt 9 Schadensersatz und Sanktionen
- § 47 Schadensersatz
- § 48 Bußgeldvorschriften
- § 49 Strafvorschriften
- Abschnitt 10 Einschränkung von Grundrechten
- § 50 Einschränkung von Grundrechten
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