GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)
- Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1
- Vorschriften für Gerichte und Notare
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
- § 3 Höhe der Kosten
- § 4 Auftrag an einen Notar
- § 5 Verweisung, Abgabe
- § 6 Verjährung, Verzinsung
- § 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- § 7a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2
- Fälligkeit
- § 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
- § 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
- § 10 Fälligkeit der Notarkosten
- Abschnitt 3
- Sicherstellung der Kosten
- § 11 Zurückbehaltungsrecht
- § 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
- § 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
- § 14 Auslagen des Gerichts
- § 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
- § 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4
- Kostenerhebung
- § 18 Ansatz der Gerichtskosten
- § 19 Einforderung der Notarkosten
- § 20 Nachforderung von Gerichtskosten
- § 21 Nichterhebung von Kosten
- Abschnitt 5
- Kostenhaftung
- Unterabschnitt 1
- Gerichtskosten
- § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- § 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
- § 24 Kostenhaftung der Erben
- § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
- § 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
- § 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- § 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
- Unterabschnitt 2
- Notarkosten
- § 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
- § 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
- § 31 Besonderer Kostenschuldner
- Unterabschnitt 3
- Mehrere Kostenschuldner
- § 32 Mehrere Kostenschuldner
- § 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
- Abschnitt 6
- Gebührenvorschriften
- § 34 Wertgebühren
- Abschnitt 7
- Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1
- Allgemeine Wertvorschriften
- § 35 Grundsatz
- § 36 Allgemeiner Geschäftswert
- § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- § 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
- § 39 Auskunftspflichten
- Unterabschnitt 2
- Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
- § 42 Wohnungs- und Teileigentum
- § 43 Erbbaurechtsbestellung
- § 44 Mithaft
- § 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
- Unterabschnitt 3
- Bewertungsvorschriften
- § 46 Sache
- § 47 Sache bei Kauf
- § 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 49 Grundstücksgleiche Rechte
- § 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
- § 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- § 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
- § 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
- § 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
- Kapitel 2
- Gerichtskosten
- Abschnitt 1
- Gebührenvorschriften
- § 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 56 Teile des Verfahrensgegenstands
- § 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- § 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2
- Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1
- Allgemeine Wertvorschriften
- § 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
- § 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
- § 61 Rechtsmittelverfahren
- § 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Unterabschnitt 2
- Besondere Geschäftswertvorschriften
- § 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
- § 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
- § 66 (weggefallen)
- § 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
- § 68 Verhandlung über Dispache
- § 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
- § 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
- § 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
- § 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- § 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- Unterabschnitt 3
- Wertfestsetzung
- § 77 Angabe des Werts
- § 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- § 79 Festsetzung des Geschäftswerts
- § 80 Schätzung des Geschäftswerts
- Abschnitt 3
- Erinnerung und Beschwerde
- § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- § 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- § 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Kapitel 3
- Notarkosten
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 85 Notarielle Verfahren
- § 86 Beurkundungsgegenstand
- § 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
- Abschnitt 2
- Kostenerhebung
- § 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
- § 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
- § 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
- Abschnitt 3
- Gebührenvorschriften
- § 91 Gebührenermäßigung
- § 92 Rahmengebühren
- § 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
- § 94 Verschiedene Gebührensätze
- Abschnitt 4
- Wertvorschriften
- Unterabschnitt 1
- Allgemeine Wertvorschriften
- § 95 Mitwirkung der Beteiligten
- § 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Unterabschnitt 2
- Beurkundung
- § 97 Verträge und Erklärungen
- § 98 Vollmachten und Zustimmungen
- § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
- § 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
- § 101 Annahme als Kind
- § 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
- § 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
- § 104 Rechtswahl
- § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
- § 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
- § 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- § 108 Beschlüsse von Organen
- § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
- § 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
- § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
- Unterabschnitt 3
- Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
- § 112 Vollzug des Geschäfts
- § 113 Betreuungstätigkeiten
- Unterabschnitt 4
- Sonstige notarielle Geschäfte
- § 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
- § 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
- § 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
- § 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
- § 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
- § 118a Teilungssachen
- § 119 Entwurf
- § 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
- § 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
- § 122 Rangbescheinigung
- § 123 Gründungsprüfung
- § 124 Verwahrung
- Abschnitt 5
- Gebührenvereinbarung
- § 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
- § 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Abschnitt 6
- Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
- § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 128 Verfahren
- § 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- § 130 Gemeinsame Vorschriften
- § 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Kapitel 4
- Schluss- und Übergangsvorschriften
- § 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- § 133 Bekanntmachung von Neufassungen
- § 134 Übergangsvorschrift
- § 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
- § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)
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