Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton ... (511.121)
Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit
- Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit
- § 1 Vollzugsorgan
- § 2 Dienstaufsicht
- § 3 Aufgaben der Dienstaufsicht
- 1. wie das Vollzugsorgan die Aufträge erledigt hat;
- 2. wie und wo das Vollzugsorgan die Informationen beschafft
- 3. ob das Vollzugsorgan die datenschutzrechtlichen Anforderun -
- § 4 Getrenntes Kontrollorgan
- § 5 Aufgaben und Befugnisse des getrennten Kontrollorgans
- § 6 Empfehlungen des getrennten Kontrollorgans, Beschwerderecht
- § 7 Tätigkeitsbericht
- § 8 Meldepflicht
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