Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro... (0.360.573.1)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Titel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zweck dieses Abkommens
- Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Stellen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Titel II: Hauptformen der Zusammenarbeit
- Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit
- Art. 6 Informationsaustausch
- Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen
- Art. 8 Unaufgeforderte Zusammenarbeit
- Art. 9 Gemeinsame Sicherheitsanalysen
- Art. 10 Koordination
- Art. 11 Aus- und Weiterbildung
- Titel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit
- Art. 12 Gemeinsame Gremien
- Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
- Art. 14 Kontrollierte Lieferung
- Art. 15 Verbindungsbeamte
- Titel IV: Fürsorge, Verantwortlichkeit, Verfahren und Kosten
- Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnisse
- Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung
- Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung
- Art. 19 Verfahren und Kosten
- Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 20 Datenschutz
- Art. 21 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte
- Titel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 22 Mitteilungen
- Art. 23 Sprache
- Art. 24 Evaluation
- Art. 25 Durchführungsvereinbarungen
- Art. 26 Andere internationale Übereinkommen
- Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens
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