Abkommen (0.351.941.6)
Abkommen (zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen)
- Abkommen (zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen)
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Nichtanwendbarkeit des Abkommens
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Kapitel II Beschaffung von Beweismitteln
- Art. 6 Allgemeine Grundsätze
- Art. 7 Beschränkte Verwendung
- Art. 8 Durchsuchung und Beschlagnahme
- Art. 9 Anwesenheit von Personen
- Art. 10 Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen
- Art. 11 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln
- Art. 12 Rückerstattung von Vermögenswerten und Geldern
- Art. 13 Öffentlich zugängliche und amtliche Schriftstücke
- Art. 14 Gerichtsakten
- Art. 15 Austausch von Informationen über Strafakten
- Art. 16 Übermittlung von Informationen zum Zweck der Strafverfolgung
- Kapitel III Zustellung von Schriftstücken – Erscheinen von Personen
- Art. 17 Zustellung von Schriftstücken
- Art. 18 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen in der ersuchenden Partei
- Art. 19 Überführung inhaftierter Personen
- Art. 20 Nichterscheinen
- Art. 21 Freies Geleit
- Kapitel IV Erträge aus strafbaren Handlungen
- Art. 22 Aufspüren von Erträgen aus strafbaren Handlungen oder von Tatwerkzeugen
- Art. 23 Vorläufige Massnahmen
- Art. 24 Einziehung
- Art. 25 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
- Kapitel V Verfahren
- Art. 26 Zentralbehörde
- Art. 27 Inhalt der Ersuchen
- Art. 28 Ausführung der Ersuchen
- Art. 29 Vertraulichkeit
- Art. 30 Informationspflicht im Ablehnungsfall
- Art. 31 Formerfordernisse
- Art. 32 Sprache
- Art. 33 Vertretung und Kosten
- Kapitel VI Weitere Zusammenarbeit
- Art. 34 Polizeiliche Zusammenarbeit
- Art. 35 Andere Grundlagen für die Zusammenarbeit
- Kapitel VII Schlussbestimmungen
- Art. 36 Meinungsaustausch
- Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 38 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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