VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
- Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
- Abschnitt 2
- Private Verbraucherschlichtungsstellen
- § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- § 5 Verfahrensordnung
- § 6 Streitmittler
- § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- Abschnitt 3
- Streitbeilegungsverfahren
- § 11 Form von Mitteilungen
- § 12 Verfahrenssprache
- § 13 Vertretung
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- § 16 Unterrichtung der Parteien
- § 17 Rechtliches Gehör
- § 18 Mediation
- § 19 Schlichtungsvorschlag
- § 20 Verfahrensdauer
- § 21 Abschluss des Verfahrens
- § 22 Verschwiegenheit
- § 23 Entgelt
- Abschnitt 4
- Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
- § 24 Anerkennung
- § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
- § 26 Widerruf der Anerkennung
- § 27 Zuständige Behörde
- Abschnitt 5
- Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- Abschnitt 6
- Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
- § 31 Gebühr
- Abschnitt 7
- Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
- § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
- Abschnitt 8
- Informationspflichten des Unternehmers
- § 36 Allgemeine Informationspflicht
- § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
- Abschnitt 9
- Grenzübergreifende Zusammenarbeit
- § 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
- § 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
- § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
- Abschnitt 10
- Schlussvorschriften
- § 41 Bußgeldvorschriften
- § 42 Verordnungsermächtigung
- § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht
Feedback