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Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Vom 11. März 2009
- Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Vom 11. März 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- § 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte
- Abschnitt II Beamtenverhältnis
- § 4 Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 5 Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung
- § 6 Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit
- § 7 Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 8 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt III Laufbahnen
- § 9 Erlass von Rechtsverordnungen
- § 10 Begriff und Einteilung
- § 11 Einstellung; Beförderung
- § 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes
- § 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes
- § 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
- § 16 Laufbahnen des höheren Dienstes
- § 17 Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung
- § 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
- § 19 Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst
- § 20 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
- § 21 Probezeit
- § 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 23 Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern
- § 24 Fortbildung
- § 25 Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich
- Abschnitt IV Dienstherrnwechsel; Zuweisung
- § 26 Grundsatz
- § 27 Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung
- § 28 Abordnung
- § 29 Versetzung
- § 30 Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
- § 31 Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
- § 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
- § 33 Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen
- § 34 Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 35 Körperschaft; Begriff
- Abschnitt V Beendigung des Beamtenverhältnisses
- 1. Entlassung
- § 36 Entlassung kraft Gesetzes
- § 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
- § 39 Folgen der Entlassung
- 2. Verlust der Beamtenrechte
- § 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren
- § 41 Gnadenrecht
- 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- § 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- 4. Ruhestand
- § 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 44 Ruhestand auf Antrag
- § 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- § 46 Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand
- § 47 Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt
- § 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand
- § 50 Ärztliche Untersuchung
- 5. Einstweiliger Ruhestand
- a) Allgemeines
- § 51 Politische Beamtinnen und Beamte
- § 52 Einstweiliger Ruhestand
- b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 53 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
- § 54 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
- Abschnitt VI Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- 1. Pflichten
- a) Allgemeines
- § 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates
- b) Diensteid
- § 56 Eidesformel
- c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
- § 57 Befreiung von Amtshandlungen
- § 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- d) Amtsverschwiegenheit
- § 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
- e) Auskünfte an die Presse
- § 60 Auskünfte an die Presse
- f) Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
- § 61 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung
- § 62 Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung
- h) Dienstkleidung
- § 63 Vorschriften über Dienstkleidung
- i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung
- § 64 Dienstvergehen
- § 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang
- 2. Rechte
- a) Fürsorge und Schutz
- § 66 Mutterschutz und Elternzeit
- § 67 Beihilfe
- § 68 Jubiläumszuwendung
- § 69 Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz
- b) Amtsbezeichnung
- § 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung
- c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen
- § 71 Besoldung; Versorgung
- § 72 Sonstige Leistungen
- d) Reise- und Umzugskosten
- § 73 Reise- und Umzugskosten
- e) Schadensersatz
- § 74 Sachschadensersatz
- § 75 Schadensersatz bei Gewaltakten
- § 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung
- § 76a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- f) Dienstzeugnis
- § 77 Antrag und Inhalt
- 3. Arbeitszeit und Urlaub
- a) Arbeitszeit
- § 78 Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst
- § 79 Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten
- § 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung
- § 81 Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge
- b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
- § 82 Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen
- § 83 Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer
- § 83a Familienpflegezeit
- § 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen
- 4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 84 Nebentätigkeit
- § 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 86 Anzeigepflicht
- § 87 Verbot einer Nebentätigkeit
- § 88 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 89 Verfahren
- § 90 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 91 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- § 92 Verordnungsermächtigung
- § 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 94 Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt
- § 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte
- 5. Personalakten
- § 95 Personalakte
- § 96 Beihilfeakte
- § 97 Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
- § 98 Auskunftsrecht
- § 99 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- § 99a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- § 100 Entfernung von Unterlagen
- § 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
- § 102 Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung
- 6. Beamtenvertretung
- § 103 Personalvertretung
- § 104 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen
- Abschnitt VII Landespersonalausschuss
- § 105 Landespersonalausschuss
- § 106 Mitglieder
- § 107 Unabhängigkeit der Mitglieder
- § 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
- § 109 Befugnisse
- § 110 Geschäftsordnung
- § 111 Sitzungen
- § 112 Geschäftsstelle
- § 113 Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen
- § 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
- § 115 Dienstaufsicht
- Abschnitt VIII Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 116 Anträge und Beschwerden
- § 117 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt IX Besondere Beamtengruppen
- 1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 119 Allgemeines
- § 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
- 2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- 3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
- § 122 Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
- 4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
- § 123 Allgemeines
- § 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
- § 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen
- § 125 Gemeinschaftsunterkunft
- § 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
- § 127 Polizeidienstunfähigkeit
- § 128 Altersgrenze
- § 129 (aufgehoben)
- § 130 Dienstkleidung
- 5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
- § 131 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
- § 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen
- 6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
- § 132 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
- 7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
- § 133 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
- Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 134 Regelung von Zuständigkeiten
- § 135 Oberste Aufsichtsbehörde
- § 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
- § 137 Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst
- § 138 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
- § 139 Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer
- § 140 Weitergeltung von Vorschriften
- § 141 Verwaltungsvorschriften
- § 142 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
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