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Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz Vom 27. Februar 1973
- Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz Vom 27. Februar 1973
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ABSCHNITT I Wahl des Personalrats
- 1. Allgemeine Vorschriften
- § 1 Wahlvorstand, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
- § 2 Wählerverzeichnis
- § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
- § 4 Beschlüsse über abweichende Sitzverteilung und gemeinsame Wahl
- § 5 Ermittlung der Mitgliederzahl und der Sitzverteilung
- § 6 Wahlausschreiben
- § 7 Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
- § 8 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 9 Sonstige Erfordernisse
- § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
- § 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
- § 13 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
- § 14 Ausübung des aktiven Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
- § 15 Wahlhandlung
- § 16 Stimmabgabe durch Briefwahl
- § 17 Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen
- § 18 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 19 Wahlniederschrift
- § 20 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen oder Bewerber
- § 21 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 22 Berichtigung des Wahlergebnisses
- § 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- 2. Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Mitglieder des Personalrats oder Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen
- a) Wahlverfahren bei mehreren Wahlvorschlägen (Verhältniswahl)
- § 24 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe
- § 25 Ermittlung der gewählten Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen bei Gruppenwahl
- § 26 Ermittlung der gewählten Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen bei gemeinsamer Wahl
- b) Wahlverfahren bei einem Wahlvorschlag (Mehrheitswahl)
- § 27 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe
- § 28 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
- 3. Besondere Vorschriften für die Wahl eines Mitglieds des Personalrats oder einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Gruppe (Mehrheitswahl)
- § 29 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
- ABSCHNITT II Wahl des Gesamtpersonalrats
- § 30 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats
- § 31 Wahlvorstand, örtliche Wahlvorstände
- § 32 Wählerverzeichnis
- § 33 Wahlausschreiben
- § 34 Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands
- § 35 Stimmzettel
- § 36 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 37 (gestrichen)
- ABSCHNITT III
- § 38 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats
- ABSCHNITT IV
- § 39 Vorschriften für den Verfassungsschutz
- § 40 Berechnung der Fristen
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