HmbBG
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Vom 15. Dezember 2009
- Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Vom 15. Dezember 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
- § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- § 4 Vorbereitungsdienst
- § 5
- § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
- § 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung
- § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 3 Laufbahn
- § 13
- § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
- § 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 18 Einstellung
- § 19 Probezeit
- § 20 Beförderung
- § 21 Aufstieg
- § 22 Fortbildung
- § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
- § 24 Laufbahnwechsel
- § 25 Laufbahnverordnungen
- § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Abschnitt 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
- § 27 Grundsatz
- § 28 Abordnung
- § 29 Versetzung
- Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- 1. Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
- § 30 Entlassung kraft Gesetzes
- § 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
- § 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 34 Gnadenrecht
- 2. Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
- § 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 36 Ruhestand auf Antrag
- § 37 Einstweiliger Ruhestand
- § 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
- § 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- 3. Dienstunfähigkeit
- § 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
- § 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 44 Ärztliche Untersuchung
- 4. Gemeinsame Bestimmungen
- § 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
- Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- 1. Allgemeines
- § 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
- § 47 Diensteid
- § 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
- § 50 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
- § 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 52 Schadensersatz
- § 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen
- § 54 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
- § 55 Wohnungswahl, Dienstwohnung
- § 56 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
- § 57 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild
- § 58 Amtsbezeichnung
- § 59 Dienstjubiläen
- § 60 Dienstzeugnis
- 2. Arbeitszeit und Urlaub
- § 61 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
- § 62 Teilzeitbeschäftigung
- § 63 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 63a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit
- § 63b Familienpflegezeit
- § 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
- § 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
- § 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
- § 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
- § 68 Urlaub
- § 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
- 3. Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 70 Nebentätigkeit
- § 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
- § 73 Verbot einer Nebentätigkeit
- § 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 75 Verfahren
- § 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
- § 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- § 78 Verordnungsermächtigung
- § 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- 4. Fürsorge
- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
- § 81 Mutterschutz, Elternzeit
- § 82 Arbeitsschutz
- § 83 Ersatz von Sachschäden
- § 83a
- § 84 Reise- und Umzugskosten
- § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- 5. Personalakten (§ 50 BeamtStG)
- § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
- § 86 Beihilfeunterlagen
- § 87 Anhörung
- § 88 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
- § 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
- § 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- § 91 Aufbewahrungsfristen
- § 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
- Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
- Abschnitt 8 Landespersonalausschuss
- § 94 Aufgaben des Landespersonalausschusses
- § 95 Mitglieder
- § 96 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 97 Geschäftsordnung und Verfahren
- § 98 Beschlüsse
- § 99 Amtshilfe
- § 100 Geschäftsstelle
- Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 101 Anträge und Beschwerden
- § 102 Verwaltungsrechtsweg
- § 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 10 Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
- 1. Allgemeines
- § 104 Allgemeines
- 2. Bürgerschaft
- § 105 Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft
- 3. Polizeivollzug
- § 106 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn
- § 107 Besondere Pflichten
- § 108 Altersgrenze
- § 109 Polizeidienstunfähigkeit
- § 110 Gemeinschaftsunterkunft
- § 111 Dienstkleidung
- § 111a Kennzeichnungspflicht
- § 112 Heilfürsorge
- § 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
- 4. Feuerwehr
- § 114 Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
- 5. Strafvollzug
- § 115 Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugsdienstes
- 6. Körperschaften
- § 116 Zuständigkeit
- 7. Hochschulen
- § 117 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- § 118 Sonderregelungen
- § 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 120 Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren
- § 121 Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren
- § 122 Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren
- § 123 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren
- § 124 Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren
- § 125
- § 126 Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- 8. Schulen
- § 127 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg
- 9. Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
- § 128 Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
- 10. Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- § 129 Dienstrechtliche Stellung
- § 130 Beamtinnen und Beamte bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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