KWO
Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000
- Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER ABSCHNITT Geltungsbereich, Wahlorgane
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Aufgaben des Wahlleiters
- § 3 Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 4 Wahlvorsteher und Wahlvorstand, Briefwahlvorstände
- § 4a Auszählungswahlvorstand
- ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitung der Wahl
- 1. Wahlbezirke
- § 5 Allgemeine Wahlbezirke
- § 5a Briefwahlbezirke
- § 6 Sonderwahlbezirke
- § 6a Beweglicher Wahlvorstand
- 2. Wählerverzeichnisse
- § 7 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 8
- § 9 Eintragung der Wahlberechtigten
- § 10 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 11 Wahlbekanntmachung
- § 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 14 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 15 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- 3. Wahlscheine
- § 16 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
- § 16a Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 17 Wahlscheinanträge
- § 18 Erteilung von Wahlscheinen
- § 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 21 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
- 4. Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 22 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 24 Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter
- § 25 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 26 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 27 Gestaltung des Stimmzettels
- § 28 Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
- 5. Weitere Wahlvorbereitungen
- § 29 Wahlräume
- § 30 Wahlkabinen
- § 31 Wahlurne
- § 32
- § 33 Wahlzeit
- § 34 (aufgehoben)
- DRITTER ABSCHNITT Wahlhandlung
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 35 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 36 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 37 Öffentlichkeit
- § 38 Ordnung im Wahlraum
- § 39 Stimmabgabe
- § 40 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 41
- § 42 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 43 Schluss der Wahlhandlung
- 2. Besondere Regelungen
- § 44 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 44a Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
- § 44b Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 45 Briefwahl
- VIERTER ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 46 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 47 Zählung der Wähler
- § 48 Zählung der Stimmzettel
- § 48a Zählung der Stimmen
- § 48b Mehrheitswahl
- § 49 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 50 Wahlniederschrift
- § 51 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 52 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 53 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 54 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 55 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
- § 56 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- FÜNFTER ABSCHNITT Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern, Wiederholungswahl
- § 57 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
- § 58 Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheiden und beim Nachrücken von Vertretern
- § 59 Wiederholungswahl
- SECHSTER ABSCHNITT Wahl der Bürgermeister und Landräte
- § 60 Geltungsbereich
- § 61 Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl
- § 62 Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl
- § 63 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 64 Wählerverzeichnis
- § 65 Wahlscheinverzeichnis, Einspruch und Beschwerde
- § 66 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 67 Gestaltung des Stimmzettels
- § 68 Wahlbekanntmachung
- § 69 Stimmabgabe
- § 70 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 71 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 72 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 73 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung des gewählten Bewerbers
- § 74 Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft
- § 75 Nach- und Wiederholungswahl
- SIEBENTER ABSCHNITT Bürgerentscheid
- § 76 Geltungsbereich
- § 77 Bekanntmachung der Abstimmung
- § 78 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk
- § 79 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 80 Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
- ACHTER ABSCHNITT Ausländerbeiratswahl (aufgehoben)
- NEUNTER ABSCHNITT Vorschriften für eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Kommunalwahlen sowie einer Volksabstimmung
- § 85 Geltungsbereich
- § 86 Wahl- und Stimmbezirke, Wahl- und Abstimmungsräume, Wahlorgane
- § 86a Absage der Orts- oder Ausländerbeiratswahl, Entfallen des Orts- oder Ausländerbeirats
- § 87 Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung
- § 88 Wahlbenachrichtigung, Wahlschein
- § 88a Inhalt und Form der Wahlvorschläge bei der Ausländerbeiratswahl
- § 89 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
- § 90 (aufgehoben)
- § 90a Wahlhandlung
- § 91 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 91a Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 91b Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit einer Volksabstimmung
- ZEHNTER ABSCHNITT Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen
- 1. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen
- § 92 Geltungsbereich
- § 93 Wahlorgane
- § 94 Wahlbezirke, Wahlräume
- § 95 Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung
- § 96 Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
- § 97 Wahlschein, Briefwahl
- § 98 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
- § 99 (aufgehoben)
- § 100 Wahlhandlung
- § 101 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 102 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 103 (aufgehoben)
- § 104 Übergabe der Wahlunterlagen
- § 105 Stichwahl, verbundene Direktwahlen und Bürgerentscheide
- § 106 Kosten
- 2. Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen
- § 107 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen und Volksentscheiden
- § 108 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen
- § 109 Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen
- ELFTER ABSCHNITT Schlussbestimmungen
- § 110 Wahlstatistik
- § 110a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 111 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 112 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 113 Zustellungen
- § 114 Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster
- § 115 Übergangsvorschrift
- § 116 Inkrafttreten
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