HDSIG
Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Vom 3. Mai 2018
- Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Vom 3. Mai 2018
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER TEIL Gemeinsame Bestimmungen
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Zweiter Abschnitt Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung
- § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
- Dritter Abschnitt Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
- § 5 Benennung
- § 6 Rechtsstellung
- § 7 Aufgaben
- Vierter Abschnitt Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte
- § 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit
- § 9 Wahl
- § 10 Persönliche Voraussetzungen
- § 11 Amtsverhältnis
- § 12 Verschwiegenheitspflicht
- § 13 Zuständigkeit und Aufgaben
- § 14 Befugnisse
- § 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht
- § 16 Informationspflichten
- § 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- § 18 Personal- und Sachausstattung
- Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfe
- § 19 Gerichtlicher Rechtsschutz
- ZWEITER TEIL Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
- Erster Abschnitt Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Erster Titel Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen
- § 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 26 Rechte der betroffenen Person und auf sichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
- § 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken
- § 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen
- § 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren
- § 28c Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
- Dritter Titel Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
- § 29 Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane
- § 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane
- Zweiter Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- § 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 34 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
- § 35 Widerspruchsrecht
- Dritter Abschnitt Sanktionen
- § 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679
- § 37 Strafvorschriften
- § 38 Bußgeldvorschriften
- Vierter Abschnitt Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
- § 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
- DRITTER TEIL Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680
- Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 40 Anwendungsbereich
- § 41 Begriffsbestimmungen
- § 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Zweiter Abschnitt Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken
- § 46 Einwilligung
- § 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 48 Datengeheimnis
- § 49 Automatisierte Einzelentscheidung
- Dritter Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- § 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 51 Benachrichtigung betroffener Personen
- § 52 Auskunftsrecht
- § 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- § 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- Vierter Abschnitt Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- § 57 Auftragsverarbeitung
- § 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche
- § 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten
- § 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten
- § 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten
- § 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung
- § 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 71 Protokollierung
- § 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen
- Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen
- § 73 Allgemeine Voraussetzungen
- § 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
- Sechster Abschnitt Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- § 77 Gegenseitige Amtshilfe
- Siebter Abschnitt Haftung und Sanktionen
- § 78 Schadensersatz und Entschädigung
- § 79 Strafvorschriften
- VIERTER TEIL Informationsfreiheit
- § 80 Anspruch auf Informationszugang
- § 81 Anwendungsbereich
- § 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange
- § 83 Schutz personenbezogener Daten
- § 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse
- § 85 Antrag
- § 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter
- § 87 Entscheidung
- § 88 Kosten
- § 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte
- FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 90 Übergangsvorschriften
- § 91 Inkrafttreten
- Anlage:
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