HVersFG
Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) Vom 22. März 2023
- Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) Vom 22. März 2023
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Versammlungsfreiheit
- § 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
- § 3 Schutzaufgabe und Kooperation
- § 4 Veranstaltung einer Versammlung
- § 5 Versammlungsleitung
- § 6 Befugnisse der Versammlungsleitung, Pflichten der teilnehmenden Personen
- § 7 Störungsverbot, Aufrufverbot
- § 8 Waffenverbot
- § 9 Uniform-, Militanz- und Einschüchterungsverbot
- § 10 Anwendbarkeit des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- § 11 Anwesenheit der Polizeibehörden
- ZWEITER TEIL Versammlungen unter freiem Himmel
- § 12 Anzeige- und Mitteilungspflicht
- § 13 Erlaubnisfreiheit
- § 14 Beschränkungen, Verbot, Auflösung
- § 15 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
- § 16 Durchsuchung und Identitätsfeststellung
- § 17 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
- § 18 Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
- § 19 Öffentliche Verkehrsflächen im Privateigentum
- DRITTER TEIL Versammlungen in geschlossenen Räumen
- § 20 Einladung und Mitteilungspflicht
- § 21 Beschränkungen, Verbot, Auflösung
- § 22 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen
- § 23 Durchsuchung und Identitätsfeststellung
- § 24 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
- VIERTER TEIL Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Einziehung, Kosten
- § 25 Straftaten
- § 26 Ordnungswidrigkeiten
- § 27 Einziehung
- § 28 Kosten
- FÜNFTER TEIL Schlussvorschriften
- § 29 Einschränkung von Grundrechten
- § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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