LWO
Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998
- Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 26. Februar 1998
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER ABSCHNITT Vorbereitung der Wahl
- 1. Wahlbezirke
- § 1 Allgemeine Wahlbezirke
- § 1a Briefwahlbezirke
- § 2 Sonderwahlbezirke
- 2. Wählerverzeichnis
- § 3 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 4
- § 5 Eintragung der Wahlberechtigten
- § 6 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 7 Wahlbekanntmachung
- § 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 9 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 10 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 11 Abschluß des Wählerverzeichnisses
- 3. Wahlscheine
- § 12 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 12a Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 13 Wahlscheinanträge
- § 14 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 15 Erteilung von Wahlscheinen
- § 16 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 17 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
- 4. Wahlorgane
- § 18 Landeswahlleiter
- § 19 Kreiswahlleiter
- § 20 Bildung der Wahlausschüsse
- § 21 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 22 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 23 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 24 Beweglicher Wahlvorstand
- § 25 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 26 Ehrenämter
- 5. Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 27 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 28 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 29 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 30 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 31 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 32 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 33 Inhalt und Form der Landeslisten
- § 34 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 35 Zulassung der Landeslisten
- § 36 Bekanntmachung der Landeslisten
- § 37 Stimmzettel
- § 38 Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
- 6. Wahlräume, Wahlzeit, sonstige Wahlvorbereitungen
- § 39 Wahlräume
- § 40 Wahlkabinen
- § 41 Wahlurne
- § 42
- § 43 Wahlzeit
- § 44 (aufgehoben)
- ZWEITER ABSCHNITT Wahlhandlung
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 45 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 46 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 47 Öffentlichkeit
- § 48 Ordnung im Wahlraum
- § 49 Stimmabgabe
- § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51
- § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 53 Schluß der Wahlhandlung
- 2. Besondere Regelungen
- § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
- § 56 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 57 Briefwahl
- DRITTER ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 58 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 59 Zählung der Wähler
- § 60 Zählung der Stimmen
- § 61 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 62 Wahlniederschrift
- § 63 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 64 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 65 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 66 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Lande
- § 68 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
- VIERTER ABSCHNITT Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Nachfolge von Abgeordneten
- § 69 Nachwahl
- § 70 Wiederholungswahl
- § 71 Ersatzwahl
- § 71a Nachfolge von Abgeordneten
- FÜNFTER ABSCHNITT Allgemeine und Schlußvorschriften
- § 72 Wahlstatistik
- § 72a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 73 Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster
- § 74 Zustellungen
- § 74a Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 75 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 76 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 77 Inkrafttreten
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