SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (SVertO)
- Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)
- Erster Teil
- Seerechtliches Verteilungsverfahren
- Erster Abschnitt
- Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
- § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
- § 2 Zuständigkeit
- § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
- Zweiter Abschnitt
- Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
- § 4 Antrag
- § 5 Festsetzung der Haftungssumme. Zulassung von Sicherheiten
- § 6 Einzahlung der Haftungssumme
- § 7 Eröffnung des Verfahrens
- § 8 Wirkungen der Eröffnung
- § 9 Sachwalter
- § 10 Öffentliche Aufforderung
- § 11 Bekanntmachung
- § 12 Rechtsmittel
- Dritter Abschnitt
- Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 13 Anmeldung von Ansprüchen
- § 14 Gegenstand der Anmeldung
- § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17 Einstellung des Verfahrens
- § 18 Prüfungsverfahren
- § 19 Feststellung der Ansprüche
- § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
- Vierter Abschnitt
- Verteilung
- § 23 Verteilungsgrundsätze
- § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
- § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
- § 26 Verfahren bei der Verteilung
- § 27 Verfahren in besonderen Fällen
- § 28 Weitere Verteilung
- § 29 Aufhebung des Verfahrens. Nachtragsverteilung
- Fünfter Abschnitt
- Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
- § 30
- Sechster Abschnitt
- Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
- § 31 Kostentragung
- § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
- § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
- Zweiter Teil
- Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35 Antragsberechtigung
- § 36 Anspruchsklassen
- § 37 Zuständigkeit
- § 38 Antrag
- § 39 Festsetzung der Haftungssumme
- § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41 Wirkungen der Eröffnung
- § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45 Feststellung der Ansprüche
- § 46 Verteilung
- § 47 Verzeichnis der Ansprüche
- § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49 Kosten
- Dritter Teil
- Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
- § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
- § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
- § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)
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