BeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVZustAnO)
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung - BeamtVZustAnO)
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
- § 3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge
- § 4 Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- § 5 Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
- § 6 Beteiligung am Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- § 7 Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
- § 8 Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung
- § 9 Unterrichtungsvorbehalt
- § 10 Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131
- § 11 Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen
- § 12 Andere Rechtsgebiete
- § 13 Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder auf Grund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung
- § 14 Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen
- § 15 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs
- § 16 Sonstige Regelungen
- § 17 Amtshilfe
- § 18 Schriftverkehr
- § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage 1 (zu § 2)
- Anlage 2 (zu § 2)
- Anlage 3 (zu § 3 Absatz 6)
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