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Bundesbesoldungsgesetz [- Überleitungsfassung für Berlin -] in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 Vom 21. Juni 2011
- Bundesbesoldungsgesetz [- Überleitungsfassung für Berlin -] in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 Vom 21. Juni 2011
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Regelung durch Gesetz
- § 3 Anspruch auf Besoldung
- § 3a Besoldungskürzung
- § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
- § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- § 6a Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung
- § 6b Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 7 Kaufkraftausgleich
- § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 12 Rückforderung von Bezügen
- § 13 Ausgleichszulagen
- § 14 Anpassung der Besoldung
- § 14a Versorgungsrücklage
- § 15 Dienstlicher Wohnsitz
- § 16 Amt, Dienstgrad
- § 17 Aufwandsentschädigungen
- § 17a Zahlungsweise
- 2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
- 1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
- 2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
- 3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
- 4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
- 3. Abschnitt Familienzuschlag
- § 39 Grundlage des Familienzuschlages
- § 40 Stufen des Familienzuschlages
- § 41 Änderung des Familienzuschlages
- 4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen
- § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
- § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- § 43 Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
- § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- § 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
- § 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
- § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
- § 50 (weggefallen)
- § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
- § 51 Andere Zulagen und Vergütungen
- 5. Abschnitt Auslandsdienstbezüge
- § 52 Auslandsdienstbezüge
- § 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
- § 54 Kaufkraftausgleich
- § 55 Auslandszuschlag
- § 56 Auslandskinderzuschlag
- § 57 Mietzuschuss
- § 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
- § 58a Auslandsverwendungszuschlag
- 6. Abschnitt Anwärterbezüge
- § 59 Anwärterbezüge
- § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- § 61 Anwärtergrundbetrag
- § 62 (weggefallen)
- § 63 Anwärtersonderzuschläge
- § 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
- § 65 Anrechnung anderer Einkünfte
- § 66 Kürzung der Anwärterbezüge
- 7. Abschnitt Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen
- § 67 Jährliche Sonderzahlungen
- § 68 Vermögenswirksame Leistungen
- § 68a (weggefallen)
- 8. Abschnitt [kein Landesrecht nach § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes]
- 9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- § 72 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- § 72a Übergangsregelung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- § 74 Zuschuss zu den Kosten für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, Ausnahme von der Anrechnung als Sachbezug
- § 74a Hauptstadtzulage
- § 74b Zuschuss zu den Kosten für eine Monatskarte des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
- § 74c Fortzahlung des Zuschusses für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
- § 75 Übergangszahlung
- § 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
- § 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
- § 78a Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage
- § 79 Einstufung besonderer Lehrämter
- § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
- § 80a (weggefallen)
- § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- § 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
- § 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
- § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
- § 85 Einmalzahlung im Jahr 2004
- § 86 Übergangsregelungen bei Wegfall des erhöhten Auslandszuschlages aus Anlass des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes
- Anlage I
- Bundesbesoldungsordnung A
- Bundesbesoldungsordnung B
- Anlage II
- Besoldungsgruppe W 1
- Besoldungsgruppe W 2
- Besoldungsgruppe W 3
- Anlage III
- Anlage IV
- Anlage V
- Anlage VIa
- Anlage VIb
- Anlage VIc
- Anlage VId
- Anlage VIe
- Anlage VIf
- Anlage VIg
- Anlage VIh
- Anlage VIi
- Anlage VIII
- Anlage IX
- Anhang
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