WTG
Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WTG) Vom 4. Mai 2021
- Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WTG) Vom 4. Mai 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Allgemeines
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
- § 3 Pflegeeinrichtungen
- § 4 Besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe
- § 5 Pflege-Wohngemeinschaften
- § 6 Intensivpflege-Wohngemeinschaften
- § 7 Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen
- § 8 Ausschluss vom Anwendungsbereich
- Abschnitt 2 Stärkung der Selbstbestimmung, des Verbraucher- und Datenschutzes und der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
- § 9 Allgemeine Information und Beratung durch die Aufsichtsbehörde
- § 10 Transparenz
- § 11 Beteiligungs- und Einsichtsrechte
- § 12 Beschwerdemanagement und Vorschlagswesen
- § 13 Mitwirkung in Einrichtungen durch eine Bewohnervertretung
- § 14 Gemeinschaftsvereinbarung und Wohngemeinschaftsordnung bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften
- § 15 Mitwirkung in Wohngemeinschaften durch eine Wohngemeinschaftsvertretung
- § 16 Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
- Abschnitt 3 Besondere Pflichten des Leistungsanbieters und der von ihm eingesetzten Personen
- § 17 Anforderungen an die Leistungserbringung und das Leistungsangebot
- § 18 Geld- oder geldwerte Leistungen an Leistungsanbieter und eingesetzte Personen
- § 19 Anzeigepflicht bei Einrichtungen
- § 20 Meldepflicht bei Pflege-Wohngemeinschaften
- § 21 Mitteilung bei betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen
- § 22 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- Abschnitt 4 Aufgaben und ordnungsrechtliche Befugnisse der Aufsichtsbehörde
- § 23 Prüfungen von Einrichtungen
- § 24 Aufsicht bei Pflege-Wohngemeinschaften und Pflichtberatung vor Inbetriebnahme
- § 25 Zuordnungsprüfungen bei Wohnformen für pflegebedürftige Menschen
- § 26 Prüfungen von Wohngemeinschaften
- § 27 Maßnahmen
- § 28 Beratung bei Mängeln, Fristsetzung
- § 29 Anordnungen zur Mängelbeseitigung
- § 30 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
- § 31 Aufnahmestopp
- § 32 Untersagung
- § 33 Entwicklung und Erprobung neuer betreuter gemeinschaftlicher Wohnformen
- Abschnitt 5 Zuständigkeiten, Datenverarbeitung, Zusammenarbeit, Verordnungsermächtigung, bauliche Anlagen, Ordnungswidrigkeiten
- § 34 Zuständige Behörden, Datenverarbeitung
- § 35 Zusammenarbeit, Datenverarbeitung, Arbeitsgemeinschaften
- § 36 Rechtsverordnungen
- § 37 Bauliche Anlagen von Einrichtungen und Wohngemeinschaften
- § 38 Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 6 Aufgaben des Landes Berlin
- § 39 Allgemeine Information und Beratung über Pflege- beziehungsweise Betreuungsangebote sowie Unterstützung bürgerschaftlich engagierter Menschen
- Abschnitt 7 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 40 Übergangsvorschrift
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