Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (946.231.176.72)
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- Art. 2 ¹¹
- Art. 2 a ¹² Rüstungsgüter
- Art. 3 ²⁴
- Art. 4 Zivil und militärisch verwendbare Güter
- Art. 5 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors
- Art. 6 ⁴⁷ Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- Art. 7 ⁷¹ Bewilligungsverfahren
- Art. 8 ⁷³ Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- Art. 9 Güter für die Luft- und Raumfahrt
- Art. 9 a ⁸⁵ Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Art. 9 b ⁹⁴ Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Art. 10 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas ¹⁰⁵
- Art. 10 a ¹⁰⁹ Güter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten ¹¹⁰
- Art. 11 ¹¹³ Güter und Software für den Energiesektor ¹¹⁴
- Art. 11 a ¹²⁵ Güter zur Stärkung der Industrie
- Art. 12 ¹⁵²
- Art. 12 a ¹⁵³ Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Art. 12 a bis ¹⁵⁵ Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- Art . 12 b ¹⁵⁸ Handel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- Art. 12 c ¹⁶² Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen
- Art. 12 d ¹⁶³ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- Art. 12 e ¹⁶⁶ Verbote im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen
- Art. 12 f ¹⁶⁷ Weiterverladung von Flüssigerdgas
- Art. 12 g ¹⁶⁹ Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- Art. 12 h ¹⁷⁰ Verbote im Zusammenhang mit Flüssigerdgasterminals
- Art. 13 Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 a ¹⁷² Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Art. 14 b ¹⁷⁶ Luxusgüter
- Art. 14 c ¹⁸³ Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Art. 14 d ¹⁹⁵ Gold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse ¹⁹⁶
- Art. 14 e ¹⁹⁸ Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- Art. 14 e bis ²⁰⁴ Kulturgüter aus der Ukraine
- Art. 14 f ²⁰⁵ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern ²⁰⁶
- Art. 14 g ²⁰⁹ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen
- Art. 14 h ²¹⁰ Für designierte Drittstaaten bestimmte Güter und Technologien
- 3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 16 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 17 Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- Art. 18 ²⁶¹ Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- Art. 19 Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten ²⁶³
- Art. 20 ²⁷¹ Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen ²⁷²
- Art. 20 a ²⁸⁰ Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- Art. 20 b ²⁸¹ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- Art. 21 ²⁸² Meldepflicht für bestehende Einlagen
- Art. 22 Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- Art. 23 Verbot des Verkaufs von Effekten ²⁸⁵
- Art. 24 ²⁸⁸ Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- Art. 24 a ²⁹² Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 24 a bis ³⁰⁸ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- Art. 24 b ³⁰⁹ Verbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- Art. 24 c ³¹⁰ Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ³¹¹
- Art. 24 d ³¹³ Verbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- Art. 25 Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- Art. 26 ³¹⁸ Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 27 ³¹⁹ Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 27 a ³²⁴ Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 28 ³³² Verbot betreffend Banknoten
- Art. 28 a ³³³ Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- Art. 28 b ³³⁵ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- Art. 28 b bis ³⁴² Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- Art. 28 c ³⁴³ Verbot betreffend die Unterstützung im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz ³⁴⁴
- Art. 28 d ³⁵² Verbote betreffend Trusts
- Art. 28 e ³⁵⁷ Verbote betreffend Dienstleistungen und Software
- Art. 28 f ³⁶⁰ Verbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- Art. 28 g ³⁶¹ Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- Art. 28 h ³⁶³ Verbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- Art. 28 i ³⁶⁴ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen
- Art. 28 j ³⁶⁵ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter russischer Entscheidungen
- Art. 28 k ³⁶⁶ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
- 4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
- Art. 29 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 29 a ³⁶⁸ Meldepflicht betreffend die Ein- und Durchreise
- Art. 29 a bis ³⁷⁰ Luftverkehr
- Art. 29 b ³⁸³ Verbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- Art. 29 c ³⁸⁴ Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 29 d ³⁸⁹ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
- Art. 30 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 a . Abschnitt: ⁴⁰⁰ Ausnahmebewilligungen für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation
- Art. 30 a Ausnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport von Gütern
- Art. 30 b ⁴⁰⁷ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 30 c Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software ⁴⁰⁸
- Art. 30 c bis ⁴¹³ Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- Art. 30 c ter ⁴¹⁴ Ausnahmen vom Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 30 c quater ⁴¹⁵ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 30 c quinquies ⁴¹⁶ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 30 c sexies ⁴¹⁷ Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen
- Art. 30 c septies ⁴¹⁸ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit Organisationen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen
- 4 b . Abschnitt: ⁴¹⁹ Ausnahmebewilligungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kaspischen Pipeline-Konsortium
- Art. 30 d
- 4 c . Abschnitt: ⁴²² Ausnahmen von Verboten aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs
- Art. 30 e
- 4 d . Abschnitt: ⁴²³ Schadenersatz und Schutz für Schweizer Personen und Organisationen
- Art. 30 f ⁴²⁴
- 4 e . Abschnitt: ⁴²⁸ Bestimmungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
- Art. 30 g Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen und Sanktionen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen
- Art. 30 h Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 31 Vollzug und Kontrolle
- Art. 31 a ⁴³⁶ Bestimmungen zur Überführung von Gütern in ein Zollverfahren
- Art. 32 Strafbestimmungen
- 6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen
- Art. 33 ⁴³⁹ Veröffentlichung
- Art. 34 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 35 Übergangsbestimmungen
- Art. 36 Inkrafttreten
- Anhang 1 ⁴⁸⁶
- Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors ⁴⁸⁷
- Anhang 2 ⁴⁸⁸
- Endempfänger, die Restriktionen unterliegen ⁴⁸⁹
- Anhang 3 ⁴⁹⁰
- Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 1. Güter, die vor dem 23. November 2022 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die zwischen dem 23. November 2022 und dem 25. Januar 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 3. Güter, die zwischen dem 25. Januar 2023 und dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 4. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 4 ⁴⁹²
- Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Anhang 5 ⁴⁹³
- Anhang 5a ⁴⁹⁴
- Software für den Energiesektor
- Anhang 6 ⁴⁹⁵
- Bezeichnete Gebiete
- Anhang 7 ⁴⁹⁶
- Verbotene Güter
- Anhang 8 ⁴⁹⁷
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ⁴⁹⁸
- Anhang 9
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁹
- Anhang 10
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁵⁰⁰
- Anhang 11 ⁵⁰¹
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁵⁰²
- Anhang 12
- Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁵⁰³
- Anhang 13
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁵⁰⁴
- Anhang 13a ⁵⁰⁵
- Kryptowerte und digitale Zentralbankwährungen, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 14 ⁵⁰⁶
- Banken, die einem Transaktionsverbot unterliegen ⁵⁰⁷
- Anhang 14a ⁵⁰⁸
- Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen ⁵⁰⁹
- Anhang 14b ⁵¹⁰
- Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen der Russischen Föderation
- Anhang 15 ⁵¹¹
- Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵¹²
- Anhang 15a ⁵¹³
- Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 15b ⁵¹⁴
- Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken oder Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ⁵¹⁵
- Anhang 15c ⁵¹⁶
- Häfen, Schleusen und Flughäfen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵¹⁷
- Anhang 16 ⁵¹⁸
- Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Anhang 17 ⁵¹⁹
- Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Anhang 18 ⁵²⁰
- Luxusgüter
- 1. Pferde
- 2. Kaviar und Kaviarersatz
- 3. Trüffel und Zubereitungen daraus
- 4. Weine (einschl. Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
- 5. Zigarren und Zigarillos
- 6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten
- 7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
- 8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig vom verwendeten Material)
- 9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
- 10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
- 11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
- 12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
- 13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
- 14. Artikel aus Bleikristall
- 15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Franken
- 16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 Franken
- 17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 Franken pro Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 Franken pro Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
- 18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
- 19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 Franken
- 20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
- 21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
- 22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
- 23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts
- Anhang 19 ⁵²¹
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Anhang 20 ⁵²³
- Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Anhang 21 ⁵²⁴
- Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- Anhang 22 ⁵²⁵
- Anhang 23 ⁵²⁶
- Güter für die Stärkung der Industrie ⁵²⁷
- Anhang 23a ⁵²⁸
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 bis
- Anhang 23b ⁵²⁹
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 ter
- Anhang 24 ⁵³⁰
- Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 25 ⁵³¹
- Russische Medien ⁵³²
- Anhang 26 ⁵³³
- Gold
- Anhang 27 ⁵³⁴
- Gold enthaltende Erzeugnisse
- Anhang 27a ⁵³⁵
- Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 1. Natürliche Diamanten
- 2. Synthetische Diamanten
- 3. Erzeugnisse mit Diamanten
- Anhang 28 ⁵³⁶
- Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 29 ⁵³⁷
- Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- Anhang 30 ⁵³⁸
- Materialien aus dem Bergbausektor
- Anhang 31 ⁵³⁹
- Güter mit hoher Priorität ⁵⁴⁰
- Anhang 32 ⁵⁴¹
- Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsektor
- 1. Software für Unternehmensführung
- 2. Entwurfs- und Fertigungssoftware
- 3. Software für den Banken- und Finanzsektor
- Anhang 33 ⁵⁴²
- Schiffe, die Restriktionen unterliegen ⁵⁴³
- Anhang 34 ⁵⁴⁴
- Liste der Staaten, nach denen Güter zum Einbau geliefert werden dürfen
- Anhang 35 ⁵⁴⁵
- Luftfahrtunternehmen, die Restriktionen unterliegen ⁵⁴⁶
- Anhang 36 ⁵⁴⁷
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in die der Russian Direct Investment Fund erhebliche Investitionen getätigt hat ⁵⁴⁸
- Anhang 37 ⁵⁴⁹
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Russian Direct Investment Fund erbringen ⁵⁵⁰
- Anhang 38 ⁵⁵¹
- Güter und Technologien sowie Länder, die Restriktionen unterliegen
- Anhang 39 ⁵⁵²
- Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse nutzen ⁵⁵³
- Anhang 40 ⁵⁵⁴
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften profitiert haben ⁵⁵⁵
- Anhang 41 ⁵⁵⁶
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die an der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern beteiligt sind ⁵⁵⁷
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