LWO
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- LWO
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- Artikel I
- I. Hauptstück Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
- 1. Abschnitt Mitgliederanzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
- § 1
- Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- § 2
- Wahlkreise
- § 3
- Stimmabgabe und Stimmbezirke
- § 4
- Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählung)
- § 5
- Verlautbarung der Mandatszahlen
- 2. Abschnitt Wahlbehörden
- § 6
- Allgemeines
- § 7
- Wirkungskreis der Wahlbehörden
- § 8
- Gemeindewahlbehörden
- § 9
- Sprengelwahlbehörden
- § 10
- Bezirkswahlbehörden
- § 11
- Kreiswahlbehörden
- § 12
- Landeswahlbehörde
- § 13
- Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter deren Vertreter und der besonderen Wahlbehörden, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
- § 14
- Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 15
- Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 16
- Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
- § 17
- Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
- § 18
- Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- § 19
- Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
- § 20
- Gebührenanspruch der Mitglieder von Wahlbehörden
- II. Hauptstück Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
- 1. Abschnitt Wahlrecht
- § 21
- Wahlrecht
- 2. Abschnitt Wahlausschließungsgründe
- § 22
- Wegen gerichtlicher Verurteilung
- 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
- § 23
- Wählerverzeichnisse
- § 24
- Ort der Eintragung
- § 25
- Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 26
- Kundmachung in den Häusern
- § 27
- Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
- § 28
- Berichtigungsanträge
- § 29
- Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 30
- Entscheidung über Berichtigungen
- § 31
- Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
- § 32
- Beschwerden
- § 33
- Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 2018 erhobenen eingebrachten Berichtigungsanträge und Beschwerden
- § 34
- Abschluß des Wählerverzeichnisses
- § 35
- Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 36
- Teilnahme an der Wahl
- § 37
- Ort der Ausübung des Wahlrechtes
- 4. Abschnitt Wahlkarten und Briefwahl
- § 38
- Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 39
- Ausstellung der Wahlkarte
- § 40
- Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
- III. Hauptstück Wählbarkeit, Wahlbewerbung
- 1. Abschnitt Wählbarkeit
- § 41
- 2. Abschnitt Wahlbewerbung
- § 42
- Kreiswahlvorschlag
- § 43
- Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
- § 44
- Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
- § 45
- Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
- § 46
- Ergänzungsvorschläge
- § 47
- Kreiswahlvorschläge mit gleichen Bewerbern
- § 48
- Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
- § 49
- Zurückziehung von Kreiswahlvorschlägen
- IV. Hauptstück Abstimmungsverfahren
- 1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
- § 50
- Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
- § 51
- Wahlsprengel
- § 52
- Wahllokale
- § 53
- Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
- § 54
- Wahllokale für Wahlkartenwähler
- § 55
- Wahlzelle
- § 56
- Verbotszonen
- § 57
- Wahlzeit
- 2. Abschnitt Wahlzeugen
- § 58
- 3. Abschnitt Wahlhandlung in Niederösterreich
- § 59
- Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
- § 60
- Beginn der Wahlhandlung
- § 61
- Wahlkuvert
- § 62
- Betreten des Wahllokals
- § 63
- Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
- § 64
- Identitätsfeststellung
- § 65
- Die Stimmabgabe
- § 66
- Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
- § 67
- Vorgang bei Wahlkartenwählern
- § 68
- Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
- 4. Abschnitt Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes
- § 69
- Ausübung des Wahlrechtes in Kranken-(Heil- und Pflegeanstalten), Kuranstalten und von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
- § 70
- Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
- § 71
- (entfällt)
- 5. Abschnitt Wahlhandlung im Wege der Briefwahl
- § 72
- Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
- 6. Abschnitt Stimmzettel
- § 73
- Zulässige Stimmzettelarten
- § 74
- Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
- § 75
- Leerer amtlicher Stimmzettel
- § 76
- Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel
- 7. Abschnitt Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
- § 77
- Gültige Ausfüllung
- § 78
- Abgabe von Vorzugsstimmen und Parteistimmen
- § 79
- Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 80
- Ungültige Stimmzettel
- 8. Abschnitt Leerer amtlicher Stimmzettel
- § 81
- Gültige Ausfüllung
- § 82
- Ungültige Stimmzettel
- 9. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
- § 83
- Stimmzettelprüfung, Stimmzählung
- § 84
- Vorbereitung der Wahlpunkteermittlung
- § 85
- Niederschrift
- § 86
- Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
- § 87
- Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden
- § 88
- Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörde
- § 89
- Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- V. Hauptstück Ermittlungsverfahren
- 1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis
- § 90
- Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Landeswahlbehörde
- § 91
- Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
- § 92
- Vorläufige Ermittlung und Bekanntgabe der in anderen Wahlkreisen abgegebenen Stimmen, Bericht an die Landeswahlbehörde
- 2. Abschnitt Ermittlungsverfahren im Wahlkreis
- § 93
- Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis
- Ermittlung der Mandate
- § 94
- Zuweisung der Mandate an die Bewerber auf der Wahlkreisliste und Landesliste
- § 95
- Niederschrift
- § 96
- Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
- 3. Abschnitt Ermittlungsverfahren auf Landesebene
- § 97
- Aufteilung der Mandate
- § 98
- Landeswahlvorschläge
- § 99
- Anrechnung der im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis erreichten Mandate
- § 100
- Gewählte Bewerber, Verlautbarung
- § 101
- Niederschrift
- 4. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- § 102
- 5. Abschnitt Nicht gewählte Bewerber
- § 103
- Berufung, Ablehnung, Streichung
- § 104
- Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreiswahlvorschlägen
- 6. Abschnitt Wahlscheine
- § 105
- VI. Hauptstück Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
- § 106
- Anwendungsbereich
- § 107
- Ausschreibung der Wiederholungswahl
- § 108
- Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden
- § 109
- Ausstellung von Wahlkarten Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
- VII. Hauptstück Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
- § 110
- Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
- § 111
- Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
- VIII. Hauptstück Schlußbestimmungen
- § 112
- Schriftliche Anbringen und Meldungen
- § 113
- Fristen
- § 114
- Notmaßnahmen
- § 115
- Wahlkosten
- § 116
- Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen
- § 117
- Gebührenfreiheit
- § 118
- Auflösung des Wahlkreises 19 Wien-Umgebung
- Gebietsänderung
- § 119
- Inkrafttreten
- Artikel II
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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