LGBl. Nr. 83/2007
Migrantinnen- und Migrantenbeirat – Wahlordnung Graz 2007 (LGBl. Nr. 83/2007)
- Migrantinnen- und Migrantenbeirat – Wahlordnung Graz 2007 (LGBl. Nr. 83/2007)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Sprachliche Gleichbehandlung
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Kundmachungen
- 2. Hauptstück Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 4
- Wahlgebiet und Wahlkörper
- § 5
- Wahlrecht und Wählbarkeit
- 2. Abschnitt Bestimmungen für Wahlbehörden
- § 6
- Wahlbehörden
- § 7
- Geschäftsstelle der Stadtwahlbehörde
- § 8
- Wahlzeuginnen/Wahlzeugen
- 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
- § 9
- Wählerverzeichnis
- § 10
- Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten
- § 11
- Auflegung des Wählerverzeichnisses
- § 12
- Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Gruppen
- § 13
- Einspruchsverfahren und Abschluss des Wählerverzeichnisses
- 4. Abschnitt Wahlbewerbung
- § 14
- Einbringung der Wahlvorschläge
- § 15
- Inhalt der Wahlvorschläge
- § 16
- Überprüfung der Wahlvorschläge
- § 17
- Ergänzungsvorschläge, Verzichtserklärungen, Zurückziehung der Wahlvorschläge
- § 18
- Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerberinnen/Wahlwerbern
- § 19
- Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 20
- Art der Veröffentlichung
- 5. Abschnitt Wahllokal und Wahlzeit
- § 21
- Wahllokal
- § 22
- Wahlzeit, Wahlzelle, Verbotszone und Leitung der Wahl
- 6. Abschnitt Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
- § 23
- Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts
- § 24
- Amtliche Stimmzettel
- § 25
- Bereitstellung und Übermittlung der Wahlunterlagen
- 7. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels, Vergabe von Vorzugsstimmen
- § 26
- Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
- § 27
- Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert
- § 28
- Ungültigkeit des Stimmzettels
- § 29
- Vergabe von Vorzugsstimmen
- 8. Abschnitt Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren
- § 30
- Ausübung des aktiven Wahlrechtes
- § 31
- Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens bei persönlicher Stimmabgabe
- § 32
- Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Sprengelwahllokal
- § 33
- Ermittlungen der Sprengelwahlbehörde
- § 34
- Niederschrift der Sprengelwahlbehörde
- § 35
- Übermittlung der Wahlakten an die Stadtwahlbehörde
- § 36
- Wahlvorgang bei Briefwahl
- § 37
- Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen
- § 38
- Ermittlungsverfahren der Stadtwahlbehörde
- § 39
- Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung
- § 40
- Ermittlung der Vorzugsstimmen
- § 41
- Niederschrift der Stadtwahlbehörde
- § 42
- Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Stadtwahlbehörde
- § 43
- Zuweisung der Mandate an die Bewerberinnen/Bewerber der Listen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat wahlwerbenden Gruppen, Reihung der nicht gewählten Bewerberinnen/Bewerber
- § 44
- Niederschrift über die Verteilung der Mandate im Migrantinnen- und Migrantenbeirat, die Vorzugsstimmen, die gewählten und die nicht gewählten Bewerberinnen/Bewerber
- § 45
- Verlautbarung des Wahlergebnisses und Verständigung der Gewählten
- § 46
- Nicht gewählte Bewerberinnen/Bewerber
- 3. Hauptstück Schlussbestimmungen
- § 47
- Notmaßnahmen
- § 48
- Fristen
- § 49
- Kosten
- § 50
- Verweise
- § 51
- Inkrafttreten
- § 52
- Außerkrafttreten
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