BGBl. I Nr. 85/2018
Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (BGBl. I Nr. 85/2018)
- Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (BGBl. I Nr. 85/2018)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- § 1. Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses
- § 2. Gemeinden, Städte, Sozialfonds, Sozialhilfeverbände
- § 3. Anweisung der Mittel
- § 4. Endabrechnung
- § 5. Abwicklung
- § 6. Vollziehung
- 1. Tatsächlicher Einnahmenentfall bei stationärer Langzeitpflege (exkl. alternative Wohnformen oder Kurzzeitpflege)
- 2. Einnahmenentfall bei stationärer Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderungen
- 3. Mehrkosten aufgrund des Umstiegs von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern auf Sozialhilfe in stationärer Langzeitpflege (exkl. alternative Wohnformen oder Kurzzeitpflege)
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