IStGH-ZG
IStGH-ZG
- IStGH-ZG
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Internationaler Strafgerichtshof
- § 2. Grundsatz der Zusammenarbeit
- § 3. Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
- § 4. Österreichische Gerichtsbarkeit
- § 5. Anfechtung der Zulässigkeit des Verfahrens und Verfahrensabtretung an den Internationalen Strafgerichtshof
- Unterbreitung eines Sachverhalts an den Internationalen
- § 6. Strafgerichtshof
- § 7. Überstellung österreichischer Staatsbürger
- § 8. Verkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- § 9. Konsultationspflicht; Ablehnung von Ersuchen des Gerichtshofs
- § 10. Kosten
- § 11. Vertraulichkeit
- § 12. Freies Geleit
- Zweiter Teil Besondere Bestimmungen
- ERSTER ABSCHNITT
- § 13. Ermittlungen und Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Österreich
- ZWEITER ABSCHNITT
- § 14. Rechtshilfe; Verfahrensvorschriften bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
- § 15. Aufschub der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
- § 16. Ladung von Personen
- § 17. Vernehmung einer verdächtigen Person
- § 18. Überstellung von Häftlingen zu Beweiszwecken
- § 19. Akteneinsicht und Übermittlung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen
- § 20. Übermittlung von Aktenabschriften oder Informationen Dritter
- § 21. Rechtshilfeleistung durch den Internationalen Strafgerichtshof
- DRITTER ABSCHNITT
- § 22. Fahndung
- VIERTER ABSCHNITT Überstellungshaft, Überstellung und Durchlieferung
- § 23. Anbot der Überstellung
- § 24. Vorläufige Überstellungshaft
- § 25. Vereinfachte Überstellung
- § 26. Überstellungshaft und Anordnung der Überstellung
- § 27. Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof
- § 28. Vorläufige Übergabe und Widerruf der Anordnung der Überstellung
- § 29. Konkurrierende Ersuchen
- § 30. Spezialität
- § 31. Durchlieferung und Durchbeförderung
- FÜNFTER ABSCHNITT Übernahme der Vollstreckung von Freiheitsstrafen
- § 32. Allgemeine Bestimmungen
- § 33. Verfahren zur Übernahme der Strafvollstreckung
- § 34. Spezialität der Vollstreckung
- § 35. Berichte über den Strafvollzug
- § 36. Bedingte Entlassung und Begnadigung
- § 37. Übertragung der Strafvollstreckung an einen anderen Staat
- § 38. Beendigung des Strafvollzuges
- § 39. Kosten
- § 40. Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen Straftaten gegen die Rechtspflege
- SECHSTER ABSCHNITT Übernahme der Vollstreckung von Geldstrafen und vermögensrechtlichen
- § 41. Anordnungen
- § 42. Übernahme der Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
- SIEBENTER ABSCHNITT
- § 43. Wirkung der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs
- ACHTER ABSCHNITT
- § 44. Übernahme der Strafverfolgung wegen Straftaten gegen die Rechtspflege
- Dritter Teil Schlussbestimmungen
- § 45. Inkrafttreten der Stammfassung, Verweise
- § 46. Inkrafttreten von Novellen ab 2020
- § 47. Vollziehung
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