Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. Nr. 46/1993

AT - Österreichisches Bundesrecht
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 253b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war (BGBl. Nr. 46/1993)

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