Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. I Nr. 40/2015

AT - Österreichisches Bundesrecht
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war (BGBl. I Nr. 40/2015)

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