UGB
Unternehmensgesetzbuch – UGB
- Unternehmensgesetzbuch – UGB
- Beachte für folgende Bestimmung
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen
- Erster Abschnitt Begriffe und Anwendungsbereich
- § 1. Unternehmer und Unternehmen
- § 2. Unternehmer kraft Rechtsform
- § 3. Unternehmer kraft Eintragung
- § 4. Anwendungsbereich des Ersten Buches, Wahlmöglichkeit
- § 5. Anwendungsbereich der weiteren Bücher
- § 6. Öffentlichrechtliche Bestimmungen
- Zweiter Abschnitt Firmenbuch
- § 7. Führung des Firmenbuchs
- § 8. Eintragung
- § 9. Das Firmenbuch betreffende Einsichtnahmen, Auszüge und Bestätigungen
- § 10. Veröffentlichungen
- § 11. Anmeldungen
- § 12. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger
- § 13. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
- § 14. Geschäftspapiere und Bestellscheine
- § 15. Publizität des Firmenbuchs
- § 16. Gerichtliche Feststellungen
- Dritter Abschnitt. Firma.
- § 17. Begriff
- § 18. Eigenschaften der Firma
- § 19. Zwingende Rechtsformzusätze
- § 20. Unzulässige Verwendung fremder Namen
- § 21. Fortführung bei Namensänderung
- § 22. Fortführung bei Unternehmenserwerb
- § 23. Verbot der Leerübertragung
- § 24. Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand
- § 28. Anmeldung der Firma
- § 29. Unterscheidbarkeit der Firma
- § 30. Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung
- § 31. Insolvenzverfahren
- § 32. Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft
- § 33. Anmeldung einer juristischen Person
- § 34. Anmeldung und Eintragung von Änderungen
- § 35. Unterschriftenzeichnung
- § 36. Ehepakte von Unternehmern
- § 37. Unbefugter Firmengebrauch
- Vierter Abschnitt Unternehmensübergang
- § 38. Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber
- § 39. Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist
- § 40. Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
- Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht.
- § 48. Erteilung der Prokura
- § 49. Umfang der Prokura
- § 50. Unbeschränkbarkeit der Prokura
- § 51. Zeichnung des Prokuristen
- § 52. Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura
- § 53. Eintragung der Prokura
- § 54. Umfang der Handlungsvollmacht
- § 55. Beschränkbarkeit der Handlungsvollmacht
- § 56. Ladenvollmacht
- § 57. Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten
- § 58. Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht
- Zweites Buch Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und stille Gesellschaft
- Erster Abschnitt Offene Gesellschaft
- Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- § 105. Begriff
- § 106. Anmeldung zum Firmenbuch
- § 107. Anmeldeverpflichtete, Musterzeichnung
- Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander.
- § 108. Gestaltungsfreiheit
- § 109. Beteiligungsverhältnisse und Beiträge der Gesellschafter, Nachschüsse
- § 110. Ersatz für Aufwendungen und Verluste; Herausgabepflicht
- § 111. Verzinsungspflicht
- § 112. Mitwirkung, Interessenwahrung, Gleichbehandlung, Wettbewerbsverbot
- § 113. Verletzung des Wettbewerbsverbots
- § 114. Geschäftsführung
- Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter;
- § 115. Weisungsgebundenheit
- § 116. Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 117. Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 118. Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 119. Beschlussfassung
- § 120. Gewinn und Verlust
- § 121. Verteilung von Gewinn und Verlust
- § 122. Gewinnausschüttung und Entnahmen
- Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- § 123. Entstehung der Gesellschaft
- § 124. Gesamthandbindung der Gesellschafter
- § 125. Vertretung der Gesellschaft
- § 126. Umfang der Vertretungsmacht
- § 127. Entziehung der Vertretungsmacht
- § 128. Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter
- § 129. Einwendungen des Gesellschafters
- § 130. Haftung des eintretenden Gesellschafters
- Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern.
- § 131. Auflösungsgründe
- § 132. Kündigung eines Gesellschafters
- § 133. Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 134. Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 137. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 138. Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 139. Fortsetzung mit den Erben
- § 140. Ausschluss statt Auflösung
- § 141. Fortsetzungsbeschluss
- § 142. Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 143. Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden
- § 144. Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft
- Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft.
- § 145. Notwendigkeit der Liquidation
- § 146. Bestellung der Liquidatoren
- § 147. Abberufung von Liquidatoren
- § 148. Anmeldung der Liquidatoren
- § 149. Rechte und Pflichten der Liquidatoren; Auseinandersetzung
- § 150. Mehrere Liquidatoren
- § 151. Unbeschränkbarkeit der Befugnisse
- § 152. Bindung an Weisungen
- § 153. Unterschrift
- § 154. Liquidationsbilanz; Zuweisung des Liquidationsgewinnes oder -verlustes
- Verteilung des Gesellschaftsvermögens;
- § 155. Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 156. Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander
- § 157. Anmeldung des Erlöschens; Einsichtsrecht
- § 158. Andere Art der Auseinandersetzung
- Sechster Titel Zeitliche Begrenzung der Haftung
- § 159. Ansprüche gegen einen Gesellschafter
- § 160. Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters, Frist
- Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft.
- § 161. Begriff, Anwendung der Vorschriften über die offene Gesellschaft
- § 162. Anmeldung zum Firmenbuch
- § 163. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- § 164. Geschäftsführung
- § 165. Wettbewerbsverbot
- § 166. Kontrollrecht
- § 167. Berechnung von Gewinn und Verlust
- § 168. Gewinnausschüttung
- § 169. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 170. Vertretung
- § 171. Haftung des Kommanditisten
- § 172. Umfang der Haftung
- § 173. Haftung bei Eintritt als Kommanditist
- § 174. Herabsetzung der Haftsumme
- § 175. Anmeldung der Änderung einer Haftsumme
- § 176. Haftungsumfang vor Eintragung der Gesellschaft, bei Eintritt in diese
- § 177. Tod des Kommanditisten
- § 178. Ausscheiden des einzigen Komplementärs
- Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 179. Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft
- § 180. Einlage des stillen Gesellschafters;
- § 181. Gewinn und Verlust
- § 182. Gewinn- oder Verlustberechnung
- § 183. Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
- § 184. Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters
- § 185. Andere Auflösungsgründe
- § 186. Auseinandersetzung
- § 187. Konkurs des Inhabers
- § 188. Anfechtung im Insolvenzverfahren
- Drittes Buch Rechnungslegung und sonstige Unternehmensberichterstattung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Erster Titel Buchführung, Inventarerrichtung
- § 189. Anwendungsbereich
- § 189a. Begriffsbestimmungen
- § 190. Führung der Bücher
- § 191. Inventar
- § 192. Inventurverfahren
- ZWEITER TITEL Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß
- § 193. Pflicht zur Aufstellung
- § 194. Dokumentation der Aufstellung
- § 195. Inhalt des Jahresabschlusses
- § 196. Vollständigkeit, Verrechnungsverbot
- § 196a. Wirtschaftlicher Gehalt
- § 197. Bilanzierungsverbote
- § 198. Inhalt der Bilanz
- § 199. Haftungsverhältnisse
- § 200. Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung
- DRITTER TITEL Ansatz und Bewertung
- § 201. Allgemeine Grundsätze
- § 202. Bewertung von Einlagen und Zuwendungen sowie Entnahmen
- Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens;
- § 203. Anschaffungs- und Herstellungskosten
- § 204. Abschreibungen im Anlagevermögen
- § 206. Wertansätze für Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 207. Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 208. Wertaufholung
- § 209. Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 211. Wertansätze von Passivposten
- VIERTER TITEL Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen
- § 212. Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist
- § 213. Vorlage im Rechtsstreit
- § 214. Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit
- § 215. Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen
- § 216. Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern
- ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften
- ERSTER TITEL Größenklassen
- § 221. Umschreibung
- ZWEITER TITEL Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- § 222. Inhalt des Jahresabschlusses
- § 223. Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
- DRITTER TITEL Bilanz
- § 224. Gliederung
- § 225. Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
- § 226. Entwicklung des Anlagevermögens, Pauschalwertberichtigung
- § 227. Ausleihungen
- § 229. Eigenkapital
- VIERTER TITEL Gewinn- und Verlustrechnung
- § 231. Gliederung
- § 232. Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 234. Steuern
- § 235. Beschränkung der Ausschüttung
- FÜNFTER TITEL Anhang und Lagebericht
- § 236. Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 237. Inhalt des für alle Gesellschaften geltenden Anhangs
- § 238. Anhangangaben für mittelgroße und große Gesellschaften
- § 239. Pflichtangaben über Organe und Arbeitnehmer
- § 240. Anhangangaben für große Gesellschaften
- § 241. Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften
- § 242. Unterlassen von Angaben
- § 243. Lagebericht
- § 243a.
- § 243b. Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 243ba. Begrenzung der Berichtspflicht über die Wertschöpfungskette
- § 243c. Corporate Governance-Bericht
- § 243d. Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- DRITTER ABSCHNITT Konzernabschluss, Konzernlagebericht, konsolidierter Corporate Governance-Bericht und konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- ERSTER TITEL Anwendungsbereich
- § 244. Pflicht zur Aufstellung
- § 245. Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte
- § 245a. Konzernabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen
- § 246. Größenabhängige Befreiungen
- ZWEITER TITEL Umfang der einzubeziehenden Unternehmen
- § 247. Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 249. Verzicht auf die Einbeziehung
- DRITTER TITEL Inhalt und Form des Konzernabschlusses
- § 250. Inhalt
- § 251. Anzuwendende Vorschriften; Erleichterungen
- § 252. Stichtag für die Aufstellung
- VIERTER TITEL Vollständige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (Vollkonsolidierung)
- § 253. Grundsätze, Vollständigkeitsgebot
- Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen
- § 254. (Kapitalkonsolidierung)
- Zusammenfassung von Forderungen und Schulden verbundener Unternehmen
- § 255. (Schuldenkonsolidierung)
- § 256. Behandlung der Zwischenergebnisse
- Zusammenfassung von Aufwendungen und Erträgen verbundener Unternehmen
- § 257. (Aufwands- und Ertragskonsolidierung)
- § 258. Steuerabgrenzung
- § 259. Anteile anderer Gesellschafter
- FÜNFTER TITEL Bewertungsvorschriften
- § 260. Einheitliche Bewertung
- § 261. Behandlung des Unterschiedsbetrags
- SECHSTER TITEL Anteilmäßige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen
- (anteilmäßige Konsolidierung)
- § 262. Begriff
- SIEBENTER TITEL Assoziierte Unternehmen
- § 263. Befreiung
- § 264. Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
- ACHTER TITEL Konzernanhang
- § 265. Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz
- § 266. Weitere Angaben
- NEUNTER TITEL Konzernlagebericht, konsolidierter Corporate Governance-Bericht
- § 267. Konzernlagebericht
- § 267a. Konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 267b. Konsolidierter Corporate Governance-Bericht
- ZEHNTER TITEL
- § 267c. Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- VIERTER ABSCHNITT Vorschriften über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen
- ERSTER TITEL Abschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 268. Pflicht zur Abschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 269. Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 269a. Internationale Prüfungsstandards
- § 270. Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 270a. Höchstlaufzeit der fortlaufenden Bestellung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271. Befangenheit und Ausgeschlossenheit
- § 271a. Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271b. Befangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk
- § 271c. Befristetes Tätigkeitsverbot
- § 271d. Verbotene Nichtprüfungsleistungen bei Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271e. Unregelmäßigkeiten
- § 272. Vorlagepflicht, Auskunftsrecht
- § 273. Prüfungsbericht
- § 274. Bestätigungsvermerk
- § 274a. Zusicherungsvermerk
- § 275. Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 276. Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer
- ZWEITER TITEL Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung, Prüfung durch das Firmenbuchgericht
- § 277. Offenlegung
- § 278. Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 279. Offenlegung für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 280. Offenlegung des Konzernabschlusses
- § 280a. Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften
- § 281. Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 281a. Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
- § 281b. Sammelstelle
- § 281c. Überwachung der Übermittlungspflicht
- DRITTER TITEL Prüfungspflicht und Zwangsstrafen
- § 282. Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts
- § 283. Zwangsstrafen
- § 284. Zwangsstrafen wegen sonstiger Verstöße gegen Bestimmungen über die Unternehmensberichterstattung
- § 285. Ausnahmen, Stundung und Nachlass
- Fünfter Abschnitt Gremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung, Umsetzung von Unionsrecht
- § 286. Gremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung
- § 287. Umsetzung von Unionsrecht
- Viertes Buch Unternehmensbezogene Geschäfte
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 343. Anwendungsbereich
- § 344. Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte
- § 345. Einseitig unternehmensbezogene Geschäfte
- § 346. Gebräuche im Geschäftsverkehr
- § 347. Sorgfaltspflicht
- § 348. Haftung als Gesamtschuldner
- § 349. Schadenersatz
- § 351. Verkürzung über die Hälfte
- § 353. Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB
- § 354. Entgeltlichkeit
- § 355. Kontokorrent
- § 356. Sicherheiten
- § 357. Pfändung des Saldos
- § 363. Unternehmerische Wertpapiere
- § 364. Indossament
- § 365. Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung
- § 367. Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte
- § 368. Pfandverwertung
- § 369. Zurückbehaltungsrecht
- § 370. Außerordentliches Zurückbehaltungsrecht
- § 371. Befriedigungsrecht
- § 372. Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht
- Zweiter Abschnitt Warenkauf
- § 373. Annahmeverzug
- § 374. Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen
- § 376. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- § 377. Mängelrüge
- § 378. Rügeobliegenheit bei Falschlieferung oder Mengenfehlern
- § 379. Aufbewahrungspflicht
- § 381. Anwendungsbereich
- Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft.
- § 383. Kommissionär, Kommissionsvertrag
- § 384. Pflichten des Kommissionärs
- § 385. Weisungen des Kommittenten
- § 386. Preisgrenzen
- § 387. Vorteilhafterer Abschluss
- § 388. Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut
- § 389. Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf
- § 390. Haftung des Kommissionärs für das Gut
- § 391. Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung, Notverkauf
- § 392. Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft
- § 393. Vorschuss oder Kredite an Dritte
- § 394. Delkredere
- § 395. Wechselindossament
- § 396. Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen
- § 397. Gesetzliches Pfandrecht
- § 398. Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut
- § 399. Befriedigung aus Forderungen
- § 400. Selbsteintritt des Kommissionärs
- § 401. Deckungsgeschäft bei Selbsteintritt
- § 402. Unabdingbarkeit
- § 403. Provision und Kosten bei Selbsteintritt
- § 404. Gesetzliches Pfandrecht bei Selbsteintritt
- § 405. Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission
- Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft.
- § 407. Spediteur, Anwendung des 3. Abschnitts
- § 408. Pflichten des Spediteurs
- § 409. Fälligkeit der Provision
- § 410. Gesetzliches Pfandrecht
- § 411. Zwischenspediteur
- § 412. Selbsteintritt des Spediteurs
- § 413. Spedition zu festen Spesen; Sammelladung
- § 414. Verjährung
- Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft.
- § 416. Lagerhalter
- § 417. Rechte und Pflichten des Lagerhalters
- § 418. Besichtigung während der Geschäftszeit
- § 419. Sammellagerung
- § 420. Lagerkosten
- § 421. Gesetzliches Pfandrecht
- § 422. Rücknahme des Gutes
- § 423. Verjährung
- § 424. Übergabe des Lagerscheins
- Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft.
- § 425. Frachtführer
- § 426. Frachtbrief
- § 427. Begleitpapiere
- § 428. Lieferfrist; Verhinderung der Beförderung
- § 429. Haftung des Frachtführers
- § 430. Umfang des Ersatzes
- § 431. Haftung für Gehilfen
- § 432. Mehrere aufeinanderfolgende Frachtführer
- § 433. Verfügungsrecht des Absenders
- § 434. Rechte des Empfängers vor der Ankunft des Gutes
- § 435. Rechte des Empfängers nach der Ankunft des Gutes
- § 436. Zahlungspflicht des Empfängers
- § 437. Ablieferungshindernisse
- § 438. Erlöschen der Ansprüche gegen den Frachtführer
- § 439. Verjährung
- § 439a. Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- § 440. Gesetzliches Pfandrecht
- § 441. Rechte und Pflichten des letzten Frachtführers
- § 442. Haftung des abliefernden Frachtführers
- § 443. Rang mehrerer Pfänder
- § 444. Ladeschein
- § 445. Inhalt des Ladescheins
- § 446. Ladeschein und Frachtvertrag
- § 447. Legitimation durch Ladeschein
- § 448. Frachtgut gegen Ladeschein
- § 449. Ladeschein und nachfolgende Frachtführer
- § 450. Wirkungen der Übergabe des Ladescheins
- § 451.
- Siebenter Abschnitt Investitionsersatz
- § 454.
- Achter Abschnitt Zahlungsverzug
- § 455. Anwendungsbereich
- § 456. Verzugszinsen
- § 457. Dauer von Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
- § 458. Entschädigung für Betreibungskosten
- § 459. Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken
- § 460. Verbandsklage
- Fünftes Buch. Seehandel.
- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
- § 474.
- § 476.
- § 477.
- § 478.
- § 479.
- § 480.
- § 481.
- § 482.
- § 483.
- Zweiter Abschnitt. Reeder und Reederei.
- § 484.
- § 485.
- § 486.
- § 486a.
- § 487.
- § 488.
- Dritter Abschnitt. Schiffer.
- § 511.
- § 512.
- § 513.
- § 514.
- § 515.
- § 516.
- § 517.
- § 518.
- § 519.
- § 520.
- § 521.
- § 522.
- § 523.
- § 524.
- § 525.
- § 526.
- § 527.
- § 528.
- § 529.
- § 530.
- § 531.
- § 532.
- § 533.
- § 534.
- § 535.
- § 536.
- § 537.
- § 538.
- § 539.
- § 540.
- § 541.
- § 542.
- § 543.
- § 544.
- § 545.
- § 546.
- § 547.
- § 548.
- § 549.
- § 550.
- § 551.
- § 552.
- § 553.
- § 553a.
- § 553b.
- § 553c.
- § 554.
- § 555.
- Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.
- § 556.
- § 557.
- § 558.
- § 559.
- § 560.
- § 561.
- § 562.
- § 563.
- § 564.
- § 564a.
- § 564b.
- § 564c.
- § 565.
- § 566.
- § 567.
- § 568.
- § 569.
- § 570.
- § 571.
- § 572.
- § 573.
- § 574.
- § 575.
- § 576.
- § 577.
- § 578.
- § 579.
- § 580.
- § 581.
- § 582.
- § 583.
- § 584.
- § 585.
- § 586.
- § 587.
- § 588.
- § 589.
- § 590.
- § 591.
- § 592.
- § 593.
- § 594.
- § 595.
- § 596.
- § 597.
- § 598.
- § 599.
- § 600.
- § 601.
- § 602.
- § 603.
- § 604.
- § 605.
- § 606.
- § 607.
- § 608.
- § 609.
- § 610.
- § 611.
- § 612.
- § 613.
- § 614.
- § 615.
- § 616.
- § 617.
- § 618.
- § 619.
- § 620.
- § 621.
- § 622.
- § 623.
- § 624.
- § 625.
- § 626.
- § 627.
- § 628.
- § 629.
- § 630.
- § 631.
- § 632.
- § 633.
- § 634.
- § 635.
- § 636.
- § 636a.
- § 637.
- § 638.
- § 639.
- § 640.
- § 641.
- § 642.
- § 643.
- § 644.
- § 645.
- § 646.
- § 647.
- § 648.
- § 649.
- § 650.
- § 651.
- § 652.
- § 653.
- § 654.
- § 655.
- § 656.
- § 657.
- § 658.
- § 659.
- § 660.
- § 661.
- § 662.
- § 663.
- § 663a.
- § 663b.
- Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden.
- § 664.
- § 665.
- § 666.
- § 667.
- § 668.
- § 669.
- § 670.
- § 671.
- § 672.
- § 673.
- § 674.
- § 676.
- § 677.
- § 678.
- Siebenter Abschnitt. Haverei.
- Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei.
- § 700.
- § 701.
- § 702.
- § 703.
- § 704.
- § 705.
- § 706.
- § 707.
- § 708.
- § 709.
- § 710.
- § 711.
- § 712.
- § 713.
- § 714.
- § 715.
- § 716.
- § 717.
- § 718.
- § 719.
- § 720.
- § 721.
- § 722.
- § 723.
- § 724.
- § 725.
- § 726.
- § 727.
- § 728.
- § 729.
- § 730.
- § 731.
- § 732.
- § 733.
- Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen.
- § 734.
- § 735.
- § 736.
- § 737.
- § 738.
- § 739.
- § 739a.
- Achter Abschnitt. Bergung und Hilfsleistung in Seenot.
- § 740.
- § 741.
- § 742.
- § 743.
- § 744.
- § 745.
- § 746.
- § 747.
- § 748.
- § 749.
- § 750.
- § 751.
- § 752.
- § 753.
- Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger.
- § 754.
- § 755.
- § 756.
- § 757.
- § 758.
- § 759.
- § 760.
- § 761.
- § 762.
- § 763.
- § 764.
- § 765.
- § 766.
- § 767.
- § 768.
- § 769.
- § 770.
- § 771.
- § 772.
- § 773.
- § 774.
- § 775.
- § 776.
- § 777.
- Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.
- Erster Titel. Allgemeine Vorschriften.
- § 778.
- § 779.
- § 780.
- § 781.
- § 783.
- § 784.
- § 785.
- § 786.
- § 787.
- § 788.
- § 789.
- § 792.
- § 793.
- § 794.
- § 795.
- § 796.
- § 797.
- § 798.
- § 799.
- § 800.
- § 801.
- § 802.
- § 803.
- § 804.
- § 805.
- Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abschlusse des Vertrags.
- § 806.
- § 807.
- § 808.
- § 809.
- § 810.
- § 811.
- § 811a.
- § 811b.
- Dritter Titel. Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrage.
- § 812.
- § 813.
- § 814.
- § 815.
- § 816.
- § 817.
- § 818.
- § 819.
- Vierter Titel. Umfang der Gefahr.
- § 820.
- § 821.
- § 822.
- § 823.
- § 824.
- § 825.
- § 826.
- § 827.
- § 828.
- § 829.
- § 830.
- § 831.
- § 832.
- § 833.
- § 834.
- § 835.
- § 836.
- § 837.
- § 838.
- § 839.
- § 840.
- § 841.
- § 842.
- § 843.
- § 844.
- § 845.
- § 846.
- § 847.
- § 848.
- § 849.
- § 850.
- § 851.
- § 852.
- § 853.
- Fünfter Titel. Umfang des Schadens.
- § 854.
- § 855.
- § 856.
- § 857.
- § 858.
- § 859.
- § 860.
- § 861.
- § 862.
- § 863.
- § 864.
- § 865.
- § 866.
- § 867.
- § 868.
- § 869.
- § 870.
- § 871.
- § 872.
- § 873.
- § 874.
- § 875.
- § 876.
- § 877.
- § 878.
- § 879.
- § 880.
- § 881.
- Sechster Titel. Bezahlung des Schadens.
- § 882.
- § 883.
- § 884.
- § 885.
- § 886.
- § 887.
- § 888.
- § 889.
- § 890.
- § 891.
- § 892.
- § 893.
- Siebenter Titel. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie.
- § 894.
- § 895.
- § 896.
- § 897.
- § 898.
- § 899.
- § 900.
- Elfter Abschnitt. Verjährung.
- § 901.
- § 902.
- § 903.
- § 904.
- § 905.
- 6. Buch Schlussbestimmungen
- § 906. Inkrafttreten
- § 907. Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz
- § 908. Übergangsbestimmungen zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
- § 909. Vollziehungsklausel
- Artikel II Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/2009 , zu den §§ 189, 198, 203, 207, 210, 226, 231, 249 und 261, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel II Hinweis auf Umsetzung - EG
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2003 , zu den §§ 237a, 242, 243, 266 und 267, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel VIII Umsetzung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002 , zu den §§ 352 und 353, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel VIII Hinweis auf Umsetzung
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004 , zu den §§ 27, 221, 228, 231, 237, 243, 245 - 248, 250, 260, 265, 267, 274 und 906, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 9 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013 , zu den §§ 5, 454 bis 460, dRGBl. S. 219/1897)
- Artikel XI Hinweis auf Umsetzung
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008 , zu den §§ 38, 221, 222, 237, 242, 243a, 243b, 245a, 246, 266 - 271c, 273 - 275, 277 und 451 dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 11 Schlussbestimmungen
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009 , zu den §§ 229, 243b, 244 und 275, dRGBl. S 218/1897)
- Artikel 1
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017 , zu den §§ 243a, 243c, 267 und 267b, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 1 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 17/2018 , zu § 243c, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 2 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2026 , zu den §§ 243c und 284, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 5
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 63/2019 zu den §§ 242 und 243c, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel 8
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 186/2022 , zu den §§ 10, 11, 15, 243d, 245, 267b, 267c, 277, 280 und 280a dRGBl. S. 219/1897)
- Artikel 15 Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 43/2016 , zu den §§ 185 bis 189, 221, 224, 229, 238, 242, 244, 253, 254, 259, 266, 267, 269. 270, 270a, 271, 271a, 271c, 272, 273, 275, 282, dRGBl. S. 219/1897)
- Artikel VI Übergangsbestimmung und Vollziehungsklausel
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 49/1999 , zu den §§ 245a und 274, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel VIII Inkrafttreten
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 153/1994 , zu § 277, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel X Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990 , zu §§ 189 - 283, dRGBl. Nr. 219/1897)
- Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
- Rechnungslegung
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998 , zu den §§ 193, 223, 226, 237, 265 und 277, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
- Vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung angemeldete Aktiengesellschaften
- § 3. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998 , zu den §§ 242, 244, 245, 270 und 271, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
- Nach dem 31. Dezember 1998 zur Eintragung angemeldete und bis zum 31. Dezember 2001 eingetragene Aktiengesellschaften mit Nennbetragsaktien
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998 , zu den §§ 242, 244, 245, 270 und 271, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
- Vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung angemeldete Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 5. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998 , zu den §§ 242, 244, 245, 270 und 271, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel X Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
- Nach dem 31. Dezember 1998 zur Eintragung angemeldete und bis zum 31. Dezember 2001 eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 6. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998 , zu den §§ 242, 244, 245, 270 und 271, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel XVII Änderung des Rechnungslegungsgesetzes
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 532/1993 , zu, dRGBl. S 219/1897 )
- Artikel XVII Inkrafttreten, Schluß-, Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen, Vollziehungsklausel
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 304/1996 , zu den §§ 13, 198, 199, 201, 203, 204, 207, 208, 210, 211, 221, 223, 224, 225, 226, 228, 229, 231, 232, 233, 235, 236, 237, 238, 240, 242, 243, 244, 246, 248, 252, 257, 258, 265, 266, 268, 271, 273, 277, 278, 279, 280, 280a, 282 und 283, dRGBl. S 219/1897 )
- Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Artikel 25
- (Anm.: aus dRGBl. I S 1999/1938 , zu § 18, dRGBl. Nr. 219/1897)
- Artikel 26
- (Anm.: aus dRGBl. I S 1999/1938 , zu § 121, dRGBl. Nr. 219/1897)
- Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001 , zu § 283, dRGBl. S 219/1897 )
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