SPG
Sicherheitspolizeigesetz – SPG
- Sicherheitspolizeigesetz – SPG
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Teil 1. Hauptstück
- § 1. Anwendungsbereich
- 2. Hauptstück Organisation der Sicherheitsverwaltung
- § 2. Besorgung der Sicherheitsverwaltung
- § 3. Sicherheitspolizei
- § 4. Sicherheitsbehörden
- § 5. Besorgung des Exekutivdienstes
- § 5a. Überwachungsgebühren
- § 5b. Entrichtung der Überwachungsgebühren
- § 6. Bundesminister für Inneres
- § 7. Landespolizeidirektionen
- § 8. Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde
- § 9. Bezirksverwaltungsbehörden
- § 10. Polizeikommanden
- § 11. Sicherheitsakademie
- § 12. Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen
- § 13. Kanzleiordnung
- § 13a. Dokumentation
- § 13b. Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)
- § 14. Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
- § 14a. Beschwerden gegen Bescheide
- § 15. Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
- § 15a. Sicherheit in Amtsgebäuden
- 3. Hauptstück Begriffsbestimmungen
- § 16. Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
- § 17. Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
- § 18. Rechte und Pflichten juristischer Personen
- 2. Teil Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
- 1. Hauptstück
- § 19. Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
- 2. Hauptstück Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
- § 20. Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
- § 21. Gefahrenabwehr
- § 22. Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
- § 23. Aufschub des Einschreitens
- § 24. Fahndung
- § 25. Sicherheitspolizeiliche Beratung
- § 26. Streitschlichtung
- 3. Hauptstück
- § 27. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- 4. Hauptstück
- § 27a. Besonderer Überwachungsdienst
- 3. Teil Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
- 1. Hauptstück Allgemeines
- § 28. Vorrang der Sicherheit von Menschen
- § 28a. Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
- § 29. Verhältnismäßigkeit
- § 30. Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
- § 31. Richtlinien für das Einschreiten
- 2. Hauptstück Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
- 1. Abschnitt Allgemeine Befugnisse
- § 32. Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
- § 33. Beendigung gefährlicher Angriffe
- 2. Abschnitt Besondere Befugnisse
- § 34. Auskunftsverlangen
- § 35. Identitätsfeststellung
- § 35a. Identitätsausweis
- § 36. Platzverbot
- § 36a. Schutzzone
- § 36b. Waffenverbotszone
- § 37. Auflösung von Besetzungen
- § 38. Wegweisung
- § 38a. Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
- § 38b. Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung
- § 39. Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
- § 40. Durchsuchung von Menschen
- § 41. Besondere Durchsuchungsanordnung
- § 42. Sicherstellen von Sachen
- § 42a. Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen
- § 43. Verfall sichergestellter Sachen
- § 44. Inanspruchnahme von Sachen
- § 45. Eingriffe in die persönliche Freiheit
- § 47. Durchführung einer Anhaltung
- § 48. Bewachung von Menschen und Sachen
- § 48a. Anordnung von Überwachungen
- § 49. Außerordentliche Anordnungsbefugnis
- 3. Abschnitt Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen
- § 49a. Sicherheitsbereich
- § 49b. Gefährderansprache
- § 49c. Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung“
- 4. Abschnitt
- § 50. Unmittelbare Zwangsgewalt
- 4. Teil Verarbeiten personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei
- 1. Hauptstück
- § 51. Allgemeines
- 2. Hauptstück Ermittlungsdienst
- § 52. Aufgabenbezogenheit
- § 53. Zulässigkeit der Verarbeitung
- § 53a. Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden
- § 53b. Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden
- § 54. Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
- § 54a. Legende
- § 54b. Vertrauenspersonenevidenz
- § 55. Sicherheitsüberprüfung
- § 55a. Fälle der Sicherheitsüberprüfung
- § 55b. Durchführung der Sicherheitsüberprüfung
- § 55c. Geheimschutzordnung
- § 56. Zulässigkeit der Übermittlung
- § 57. Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
- § 58. Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
- § 58a. Sicherheitsmonitor
- § 58b. Vollzugsverwaltung
- § 58c. Zentrale Gewaltschutzdatei
- § 58d. Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
- § 58e. Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung
- § 59. Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher
- § 60. Verwaltungsstrafevidenz
- § 61. Zulässigkeit der Aktualisierung
- § 63. Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung
- 3. Hauptstück Erkennungsdienst
- § 64. Begriffsbestimmungen
- § 65. Erkennungsdienstliche Behandlung
- § 65a. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger
- § 66. Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
- § 67. DNA-Untersuchungen
- § 68. Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen
- § 69. Vermeidung von Verwechslungen
- § 70. Spurenausscheidungsevidenz
- § 71. Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
- § 72. Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 73. Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
- § 74. Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
- § 75. Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
- § 76. Besondere Behördenzuständigkeit
- § 77. Verfahren
- § 78. Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
- § 79. Besondere Verfahrensvorschriften
- § 80. Auskunftsrecht
- 5. Teil Strafbestimmungen
- § 81. Störung der öffentlichen Ordnung
- § 82. Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst
- § 83. Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
- § 83a. Unbefugtes Tragen von Uniformen
- § 83b. Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden
- § 84. Sonstige Verwaltungsübertretungen
- § 85. Subsidiarität
- § 86. Verwaltungsstrafbehörden
- 6. Teil Rechtsschutz
- 1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz
- § 87. Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
- § 88. Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
- § 89. Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
- § 90. Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
- 2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz
- § 91. Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision
- 3. Abschnitt Rechtsschutzbeauftragter
- § 91a. Rechtsschutzbeauftragter
- § 91b. Organisation
- § 91c. Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
- § 91d. Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
- 7. Teil Entschädigung und Kostenersatzpflicht
- § 92. Entschädigung
- § 92a. Kostenersatzpflicht
- 8. Teil Informationspflichten
- § 93. Sicherheitsbericht
- § 93a. Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten
- 9. Teil Schlußbestimmungen
- § 94. Inkrafttreten
- § 94a. Sprachliche Gleichbehandlung
- § 95. Verweisungen
- § 96. Übergangsbestimmungen
- § 97. Außerkrafttreten
- § 98. Vollziehung
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