BGBl. III Nr. 318/2013
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (BGBl. III Nr. 318/2013)
- Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (BGBl. III Nr. 318/2013)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Zuständige Behörden
- Artikel 2
- Befragungen
- Artikel 3
- Grenzübergangsstellen
- Artikel 4
- Form des Rückübernahmeersuchens und der Antwort
- Artikel 5
- Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
- Artikel 6
- Irrtümliche Rücknahme
- Artikel 7
- Durchbeförderungsersuchen
- Artikel 8
- Modalitäten der begleiteten Rückführung oder Durchbeförderung
- Artikel 9
- Arten des Informationsaustausches
- Artikel 10
- Kosten
- Artikel 11
- Kontaktdaten
- Artikel 12
- Sprachen
- Artikel 13
- Expertengespräche
- Artikel 14
- Schlussbestimmungen
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