IO
Insolvenzordnung – IO
- Insolvenzordnung – IO
- Beachte für folgende Bestimmung
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- Erster Teil Insolvenzrecht
- Erstes Hauptstück Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1. Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
- Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse
- § 2.
- Rechtshandlungen des Schuldners
- § 3.
- Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden
- § 4.
- Unterhalt des Schuldners und seiner Familie
- § 5.
- Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
- § 6.
- Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten
- § 7.
- Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit
- § 8.
- § 8a. Außerstreitverfahren
- Verjährung
- § 9.
- Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte
- § 10.
- Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte
- § 11.
- § 12.
- § 12a. Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 12b. Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen
- § 12c. Räumungsexekution
- § 12d. Zwangsverwaltung
- Grundbücherliche Eintragungen
- § 13.
- Unbestimmte und betagte Forderungen
- § 14.
- Forderungen auf wiederkehrende Leistungen
- § 15.
- Bedingte Forderungen
- § 16.
- Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse
- § 17.
- Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 18.
- § 18a. Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten
- Aufrechnung
- § 19.
- § 20.
- Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften a) im allgemeinen
- § 21.
- b) Fixgeschäfte
- § 22.
- c) Bestandverträge
- § 23.
- § 24.
- d) Arbeitsverträge
- § 25.
- § 25a. Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners
- § 25b. Unwirksame Vereinbarungen
- Aufträge und Anträge
- § 26.
- e) Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter
- § 26a.
- Zweiter Abschnitt Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen
- Anfechtungsrecht
- § 27.
- Anfechtung a) wegen Benachteiligungsabsicht
- § 28.
- Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen
- § 29.
- Anfechtung wegen Begünstigung
- § 30.
- Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
- § 31.
- § 32.
- Wechsel- und Scheckzahlungen
- § 33.
- Einzelverkäufe
- § 34.
- Exekution und Anfechtung
- § 35.
- Anfechtung von Unterlassungen
- § 36.
- § 36a. Schutz für Finanzierungen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
- § 36b. Schutz für Transaktionen im Zusammenhang mit einer Restrukturierung
- Anfechtungsbefugnis Anhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 37.
- Anfechtungsgegner
- § 38.
- Inhalt des Anfechtungsanspruches
- § 39.
- § 40.
- Ansprüche des Anfechtungsgegners
- § 41.
- Unzulässigkeit der Aufrechnung
- § 42.
- Geltendmachung des Anfechtungsrechtes
- § 43.
- Zweites Hauptstück Ansprüche im Insolvenzverfahren
- Aussonderungsansprüche
- § 44.
- Verfolgungsrecht
- § 45.
- § 46. Masseforderungen
- § 47.
- Absonderungsansprüche
- § 48.
- § 49.
- § 50. Gemeinschaftliche Insolvenzmasse
- § 51. Insolvenzforderungen
- Nebengebühren und Ersatzforderungen
- § 54.
- § 56. Forderungen von Unternehmensgläubigern
- § 57. Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter
- § 57a. Nachrangige Forderungen
- Ausgeschlossene Ansprüche
- § 58.
- Drittes Hauptstück Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 59. Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens a) Klagerecht
- § 60.
- b) Exekutionsrecht
- § 61.
- Vorbehalt für den Sanierungsplan
- § 62.
- Zweiter Teil Insolvenzverfahren
- Erstes Hauptstück Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren
- Zuständigkeit
- § 63.
- § 63a. Zuständigkeit für insolvenznahe Verfahren
- § 64.
- § 65.
- Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
- Zahlungsunfähigkeit
- § 66.
- Überschuldung
- § 67.
- § 68. Aufgelöste juristische Person
- Antrag des Schuldners
- § 69.
- Antrag eines Gläubigers
- § 70.
- § 71. Kostendeckendes Vermögen
- § 71a. Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens
- § 71b. Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens
- § 71c. Rechtsmittel
- § 71d. Rückgriff
- Zweiter Unterabschnitt Sonderbestimmungen für juristische Personen
- § 72. Fehlen kostendeckenden Vermögens
- § 72a. Organschaftliche Vertreter
- § 72b. Kostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter
- § 72c. Rückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter
- § 72d. Gesellschafter
- Dritter Unterabschnitt Verfügungen des Gerichts
- § 73. Einstweilige Vorkehrungen
- Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 74.
- § 75.
- § 76. Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts
- Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 77.
- § 77a. Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch
- § 78. Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 78a. Verständigung der Arbeitnehmer
- § 79. Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- Dritter Abschnitt Organe des Insolvenzverfahrens
- § 80. Insolvenzverwalter
- § 80a. Auswahl des Insolvenzverwalters
- § 80b. Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters
- Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters
- § 81.
- § 81a. Tätigkeit des Insolvenzverwalters
- § 82. Entlohnung des Insolvenzverwalters
- § 82a. Entlohnung bei Sanierungsplan
- § 82b. Erhöhung der Entlohnung
- § 82c. Verminderung der Entlohnung
- § 82d. Entlohnung bei Verwertung einer Sondermasse
- Befugnisse des Insolvenzverwalters
- § 83.
- § 84. Überwachung des Insolvenzverwalters
- Stellvertreter des Insolvenzverwalters
- § 85.
- Besondere Verwalter
- § 86.
- § 87. Enthebung des Insolvenzverwalters
- § 87a. Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 88. Gläubigerausschuß
- Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses
- § 89.
- Rechte des Insolvenzgerichtes beim Mangel eines Gläubigerausschusses
- § 90.
- Gläubigerversammlung
- § 91.
- § 91a. Berichtstagsatzung
- § 92. Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung
- § 93. Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung
- § 94. Forderungserwerb durch Abtretung
- Aufhebung von Beschlüssen
- § 95.
- § 95a. Kurator
- Vierter Abschnitt Feststellung der Insolvenzmasse
- Inventar und Schätzung
- § 96.
- a) bei fremden Sachen und Sachen in fremdem Gewahrsame
- § 97.
- b) bei Erbschaften
- § 98.
- Verpflichtung des Schuldners
- § 99.
- Vermögensverzeichnis und Bilanz
- § 100.
- § 100a. Inhalt des Vermögensverzeichnisses
- Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners
- § 101.
- Fünfter Abschnitt Feststellung der Ansprüche
- Geltendmachung der Forderungen
- § 102.
- Inhalt der Anmeldung
- § 103.
- Einbringung und Behandlung der Anmeldungen
- § 104.
- Prüfungsverhandlung
- § 105.
- § 106.
- Nachträgliche Anmeldungen
- § 107.
- Anmeldungsverzeichnis
- § 108.
- Feststellung der Forderungen
- § 109.
- Bestrittene Forderungen
- § 110.
- Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen
- § 111.
- Wirkung der Entscheidung
- § 112.
- Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen
- § 113.
- § 113a. Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis
- Sechster Abschnitt Verfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung
- § 114. Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter
- § 114a. Fortführung des Unternehmens
- § 114b. Inhalt der Berichtstagsatzung
- § 114c. Sanierungsplanvorschlag
- § 115. Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens
- § 116. Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte
- § 117. Genehmigungspflichtige Geschäfte
- § 118. Äußerung des Schuldners
- Gerichtliche Veräußerung
- § 119.
- Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht
- § 120.
- § 120a. Aufschiebung des Exekutionsverfahrens
- Rechnungslegung
- § 121.
- § 122. Genehmigung oder Bemängelung
- Siebenter Abschnitt Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 123. Bekanntmachung und Verständigungen
- § 123a. Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens
- § 123b. Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger
- Befriedigung der Massegläubiger
- § 124.
- § 124a. Masseunzulänglichkeit
- Insbesondere: a) Ansprüche des Insolvenzverwalters
- § 125.
- § 125a. Voraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung
- b) Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 126.
- c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 127.
- Zweites Hauptstück Verteilung
- Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- § 128.
- Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf
- § 129.
- Entscheidung über den Verteilungsentwurf
- § 130.
- Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung
- § 131.
- Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung
- § 132.
- Erlag bei Gericht
- § 133.
- Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung
- § 134.
- Vollzug der Verteilung
- § 135.
- Schlußverteilung
- § 136.
- § 137.
- Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen
- § 138.
- § 139. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- Drittes Hauptstück Sanierungsplan
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 140. Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans
- § 141. Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans
- § 142. Vorprüfung
- Berechtigung zur Stimmführung
- § 143.
- § 144. Gemeinschaftliche Forderung
- § 145. Sanierungsplantagsatzung
- § 145a. Änderung des Sanierungsplans
- § 145b. Besonderheiten der Rechnungslegung
- § 146. Bericht des Insolvenzverwalters
- § 147. Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans
- § 148. Nahe Angehörige
- § 148a. Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung
- § 149. Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger
- § 150. Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger
- § 150a. Sonderbegünstigungen
- § 151. Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete
- § 152. Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans
- § 152a. Voraussetzungen der Bestätigung
- § 152b. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 153. Zwingende Versagung der Bestätigung
- § 154. Versagung der Bestätigung nach Ermessen
- § 155. Rekurs
- § 156. Rechtswirkungen des Sanierungsplans
- § 156a. Verzug
- § 156b. Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen
- § 156c. Exekution
- Zweiter Abschnitt Überwachung durch einen Treuhänder
- § 157. Allgemeine Vorschrift
- § 157a. Sicherungsmaßnahmen
- § 157b. Treuhänder
- § 157c. Entlohnung des Treuhänders
- § 157d. Beendigung
- § 157e. Einstellung
- § 157f. Einstellungsbeschluss
- Dritter Abschnitt Vermögensübergabe
- § 157g. Rechtsstellung des Treuhänders bei Übergabe von Vermögen
- § 157h.
- Vierter Abschnitt Sanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung
- § 157i. Allgemeine Vorschriften
- § 157j. Abstimmung
- § 157k. Entlohnung des Treuhänders
- § 157l. Einstellung
- § 157m. Verzug in der Erfüllung
- Fünfter Abschnitt Nichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 158. Nichtigkeit des Sanierungsplans
- § 159. Verfahren bei Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 160. Wirkung der Wiederaufnahme auf die Anfechtung und Aufrechnung
- § 161. Unwirksamerklärung des Sanierungsplans
- § 162. Zuständigkeit
- § 163. Neuerliches Insolvenzverfahren
- Sechster Abschnitt Sonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften
- § 164. Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft oder Verlassenschaft
- § 164a. Haftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters
- § 165. Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters
- Dritter Teil Sanierungsverfahren
- § 166. Anwendungsbereich
- § 167. Antrag
- § 168. Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung
- Vierter Teil Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters
- § 169. Voraussetzungen
- § 170. Entziehung der Eigenverwaltung
- § 171. Umfang der Eigenverwaltung
- § 172. Beschränkung der Eigenverwaltung
- § 173. Prozessführungsbefugnis
- § 174. Masseforderungen
- § 175. Unterhalt
- § 176. Sonderregelungen
- § 177. Befugnisse des Sanierungsverwalters
- § 178. Aufgaben des Sanierungsverwalters
- § 179. Tagsatzungen
- Fünfter Teil Konkursverfahren
- § 180. Bezeichnung
- § 180a. Geringfügigkeit des Konkurses
- Sechster Teil Konzern
- § 180b. Zusammenarbeit und Koordination
- § 180c. Genehmigungspflichtige Anträge und Handlungen
- Siebenter Teil Sonderbestimmungen für natürliche Personen
- Erstes Hauptstück Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren
- § 181. Anwendungsbereich
- § 182. Zuständigkeit
- § 183. Antrag des Schuldners
- § 183a. Gläubigerantrag
- § 183b. Kostendeckendes Vermögen
- § 184. Verfahrenskosten
- § 184a. Gesamtvollstreckung – Verträge und Insolvenzforderungen
- § 185. Vermögensverzeichnis
- § 186. Eigenverwaltung
- § 187. Umfang der Eigenverwaltung - Verfügungsrecht des Schuldners
- § 188. Feststellung der Forderungen
- § 189. Anfechtung
- § 189a. Überprüfung der Vermögenslage
- § 189b. Arbeitseinkommen
- § 190. Bestellung eines Insolvenzverwalters
- § 191. Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
- § 192. Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle
- § 192a. Verteilungen
- § 192b. Aufhebung wegen dauerhaft fehlenden pfändbaren Bezugs
- Zweites Hauptstück Zahlungsplan
- § 193. Antrag
- § 194. Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans
- § 195. Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans
- § 196. Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeit des Zahlungsplans
- § 197. Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen
- § 198. Änderung des Zahlungsplans
- Drittes Hauptstück Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
- § 199. Antrag des Schuldners
- § 200. Entscheidung des Insolvenzgerichts
- § 201. Einleitungshindernisse
- § 202. Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
- § 203. Rechtsstellung des Treuhänders
- § 204. Vergütung des Treuhänders
- § 205. Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis
- § 206. Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger
- § 207. Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens
- § 208. Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens
- § 209. Aus- und Absonderungsberechtigte
- § 210. Obliegenheiten des Schuldners
- § 210a. Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten
- § 211. Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens
- § 212. Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens
- § 213. Beendigung des Abschöpfungsverfahrens - Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 214. Wirkung der Restschuldbefreiung
- § 215. Ausgenommene Forderungen
- § 216. Widerruf der Restschuldbefreiung
- Achter Teil Internationales Insolvenzrecht
- Erstes Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
- § 217. Grundsatz
- § 218. Bekanntmachung ausländischer Insolvenzverfahren
- Zweites Hauptstück Ergänzende Bestimmungen zur EuInsVO
- § 219. Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen
- § 220. Haupt-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren
- § 220a. Bekanntmachung und Registereintragung
- § 220b. Zusicherung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
- § 220c. Abstimmung über die in einem anderen Mitgliedstaat abgegebene Zusicherung
- § 220d. Gerichtliche Abstimmung
- § 220e. Prüfung des Stimmrechts
- § 220f. Prüfung durch einen besonderen Verwalter
- § 220g. Bestätigung
- § 220h. Verteilung im inländischen Hauptinsolvenzverfahren
- § 220i. Maßnahmen zur Sicherung der Zusicherung
- Drittes Hauptstück Nicht von der EuInsVO erfasste Verfahren
- Erster Abschnitt Anzuwendendes Recht
- § 221. Grundsatz
- § 222. Dingliche Rechte Dritter
- § 223. Aufrechnung
- § 224. Eigentumsvorbehalt
- § 225. Vertrag über eine unbewegliche Sache
- § 226. Geregelte Märkte
- § 227. Arbeitsvertrag
- § 228. Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
- § 229. Benachteiligende Handlungen
- § 230. Schutz des Dritterwerbers
- § 231. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
- § 232. Recht der gelegenen Sache
- § 233. Saldierungsvereinbarungen
- § 234. Wertpapierpensionsgeschäfte
- § 235. Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Zweiter Abschnitt Österreichische Insolvenzverfahren
- § 236. Ausübung von Gläubigerrechten
- § 237. Auslandsvermögen
- § 238. Vertreter des Insolvenzverwalters
- § 239. Koordination
- Dritter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren
- § 240. Grundsatz
- § 241. Ausländische Insolvenzverwalter
- § 242. Bekanntmachungen und Registereintragungen
- Viertes Hauptstück Sonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
- Erster Abschnitt Grenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren
- § 243. Anwendungsbereich
- § 244. Internationale Zuständigkeit
- § 245. Koordination
- § 246. Zustellung des Insolvenzediktes
- § 247. Bekanntmachungen im Ausland
- § 248. Eintragung in öffentliche Register
- § 249. Sprache der Forderungsanmeldungen
- Zweiter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren
- § 250. Grundsatz
- § 251. Bekanntmachungen und Registereintragungen
- Neunter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 252. Anwendung der Prozessgesetze
- § 253. Zuständigkeit und Vertretung
- § 254.
- § 255. Öffentliche Bekanntmachung
- § 256. Insolvenzdatei
- § 257. Verständigungen
- § 258. Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt
- § 258a. Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
- § 259. Fristen, Versäumnis
- § 260. Rekurs
- § 261. Strafanzeige
- § 262. Rechtsstreitigkeiten - Zuständigkeit
- § 263. Verfahren
- Zehnter Teil Begleitregelungen
- § 264. Vorabentscheidungsersuchen
- § 265. Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen
- § 266. Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands
- § 267. Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle
- § 268. Schuldenberatungszeichen
- § 269. Insolvenzverwalterliste
- Elfter Teil Schluß- und Übergangsbestimmungen
- § 270. Vollziehung
- § 271. Verweisungen
- § 272. Inkrafttreten
- § 273. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010
- § 274. Weitergeltung von Bevorrechtungen
- § 275. Ersetzung von Begriffen und Verweisen
- § 276. Inkrafttretensbestimmung zum GesRÄG 2013
- § 277. Inkrafttretensbestimmung zur Exekutionsordnungs-Novelle 2014
- § 278. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017
- § 279. Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
- § 280. Anhängige Abschöpfungsverfahren
- § 281. Zahlungsplan
- § 282. Übergangsbestimmungen zur GREx
- § 283. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 284. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 199/2021
- § 285. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023
- Hinweis auf Umsetzung
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 36/2003 , zu den §§ 128, 180, 217 bis 254, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 1
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017 , zu § 20, BGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 15
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 43/2016 , zu § 117, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 1
- Umsetzungshinweis
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2014 , zu den §§ 221, 226, 230, 232, 233, 234, 238, 243 und 246, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 1
- Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015 , zu den §§ 243, 244 und 246, BGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel IV
- Inkrafttreten- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 974/1993 , zu den §§ 5, 12a, 43, 141, 154, 156, 181 bis 218, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel IV
- Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 73/1999 , zu den §§ 46, 75, 76, 77a, 82 bis 82d, 87a, 114a, 114b, 119, 125, 125a, 127, 139, 149, 152, 157b, 166, 168, 170, 191 und 191a, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel VI
- In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2002 , zu den §§ 71b, 74, 75, 79, 80, 80a, 80b, 83, 113a, 116, 117, 118, 122, 125, 130, 147, 152, 183, 185, 186, 197, 201, 202, 204 und 207, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel VI
- In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2003 , zu den §§ 12b, 18a, 26a, 32, 57a, 67, 69, 70, 96, 141, 154 und 190, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel VI
- Übergangsbestimmung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004 , zu den §§ 77a und 174a, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel VI In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen, Hinweis auf Umsetzung
- In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 36/2003 , zu den §§ 221 bis 251, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel VIII Inkrafttreten
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 153/1994 , zu den §§ 25, 46, 141, 147, 150 und 154, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 2. (Anm.: aus BGBl. Nr. 624/1994 , zu den §§ 111, 178 und 179, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 2. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu den §§ 8a, 107 und 220a, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 3. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu § 32, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu den §§ 43, 60, 145, 145a, 150, 152a, 152b, 155, 157, 157a, 157d und 157g, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 5. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu den §§ 125 und 127, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 6. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu § 196, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 7. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu § 200, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 8. (Anm.: aus BGBl. Nr. 370/1982 , zu § 50, RGBL. Nr. 337/1914 )
- § 8. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu § 204, RGBl. Nr. 337/1914 )
- § 9. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006 , zu § 213, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel XII
- Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- ( Anm.: aus BGBl. I Nr. 114/1997 , zu den §§ 71b, 74, 80, 91, 91a, 107, 114a, 121, 130, 145, 148a, 152, 157c, 157d, 157g, 174, 200, 205, 211, 213 und 216, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Personenbezogene Bezeichnungen
- § 1. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009 , zu den §§ 29 und 254, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 18
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 4. (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009 , zu den §§ 29 und 254, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel XXXIV
- Schluß- und Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991 , zu §§ 72, 100, 101, 141 und 177, RGBl. Nr. 337/1914 .)
- Artikel XLI
- Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989 , zu §§ 116, 169 KO, RGBl. Nr. 337/1914 )
- Artikel 96
- In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001 , zu den §§ 72a, 82, 82a, 82d, 116, 138, 169, 191 und 204, RGBl. Nr. 337/1914 )
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