EPG
Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG
- Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG
- Langtitel
- Änderung
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1. Geltungsbereich
- § 2. Wesen der eingetragenen Partnerschaft
- § 3.
- 2. Abschnitt Begründung der eingetragenen Partnerschaft
- § 4. Partnerschaftsfähigkeit
- § 5. Begründungshindernisse
- § 6. Form der Begründung
- 3. Abschnitt Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
- § 7. Namen
- § 8. Rechte und Pflichten
- § 9. Wohnen
- § 10. Gesetzliche Vertretungsmacht
- § 11. Mitwirkung im Erwerb
- § 12. Unterhalt
- 4. Abschnitt Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
- § 13. Gründe der Auflösung
- § 14. Auflösung wegen Willensmängeln
- § 15. Auflösung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung
- § 16. Ausschluss der Auflösung
- § 17. Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens
- § 18. Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung
- 5. Abschnitt
- § 19. Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft
- 6. Abschnitt Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit
- § 20. Unterhalt
- § 21.
- § 22.
- § 23.
- Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse
- § 24. Gegenstand der Aufteilung
- § 25.
- § 26. Aufteilungsgrundsätze
- § 27.
- § 28. Gerichtliche Aufteilung
- § 29. Gerichtliche Anordnungen
- § 30.
- § 31.
- § 32.
- § 33.
- § 34. Ausgleich von Benachteiligungen
- § 35. Schulden
- § 36. Durchführung der Aufteilung
- § 37. Ausgleichszahlung
- § 38. Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
- § 39. Übergang des Aufteilungsanspruchs
- § 40. Verträge
- § 41. Haftung für Kredite
- § 42. Folgen der Nichtigkeit
- 7. Abschnitt
- § 43. Sinngemäß anwendbares Bundesrecht
- 8. Abschnitt
- § 44. Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 45.
- § 46.
- § 47.
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