BGBl. III Nr. 19/2001
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (BGBl. III Nr. 19/2001)
- ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven-und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (BGBl. III Nr. 19/2001)
- Langtitel
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Artikel 1
- Definitionen
- Artikel 2
- Gegenstand des Abkommens
- Artikel 3
- Grundsätze für den Empfang von Leistungen
- Artikel 4
- Grundsätze für die Erbringung der Leistung
- Artikel 5
- Datenschutz
- Artikel 6
- Vertretung
- Artikel 7
- Rechtssicherheit
- Artikel 8
- Anträge früherer tschechoslowakischer und tschechischer oder heutiger tschechischer Staatsbürger außerhalb des Abkommens
- Artikel 9
- Inkrafttreten
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