UWG
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG
- Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG
- Langtitel
- Änderung
- Umsetzungshinweis für folgende Bestimmung
- Präambel/Promulgationsklausel
- I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
- 1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes
- § 1. Unlautere Geschäftspraktiken
- § 1a. Aggressive Geschäftspraktiken
- § 2. Irreführende Geschäftspraktiken
- § 2a. Vergleichende Werbung
- § 3.
- § 4.
- § 5. Einziehung
- § 6.
- § 7. Herabsetzung eines Unternehmens
- § 8. Geographische Angaben
- § 9. Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
- § 10. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
- § 11. Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen
- § 12.
- § 13. Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10
- 2. Allgemeine Bestimmungen
- § 14. Anspruch auf Unterlassung
- § 14a. Auskunftsanspruch
- § 15.
- § 16. Anspruch auf Schadenersatz
- § 17. Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
- § 18. Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
- § 19.
- § 20. Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
- § 21. Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
- § 22. Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension
- § 23.
- § 24. Einstweilige Verfügungen
- § 25. Urteilsveröffentlichung
- § 26. Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
- 3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- § 26a. Geltungsbereich
- § 26b. Begriffsbestimmungen
- § 26c. Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
- § 26d. Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen
- § 26e. Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung
- § 26f. Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen
- § 26g. Beseitigungsanspruch
- § 26h. Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
- § 26i. Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse
- § 26j. Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel
- II. ABSCHNITT VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
- 1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren
- § 27.
- § 28.
- § 28a.
- § 29.
- 3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
- § 31.
- 4. Vorschriften über Kennzeichnungen
- § 32.
- § 33.
- 4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen
- § 33a.
- § 33b.
- § 33c.
- 4b. Verbot von Geoblocking
- § 33d.
- 5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c
- § 34.
- 6. Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich
- § 35.
- § 36.
- § 37.
- III. ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- § 38. Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
- § 39. Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
- § 40. Schutz von Ausländern
- § 41. Vergeltungsrecht
- § 42. Übergangsbestimmungen
- § 43.
- § 44. Inkrafttreten
- § 45. Bezugnahme auf Unionsrecht
- § 46. Sprachliche Gleichbehandlung
- Irreführende Geschäftspraktiken
- Aggressive Geschäftspraktiken
- Artikel IV Umsetzung
- (Anm.: aus BGBl. I Nr. 185/1999 , zu BGBl. Nr. 448/1984 )